Hartz-IV-Debatte: SPD-Vize für gemeinnützige Jobs
Dies sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl im Mai dem «Spiegel». Die FDP begrüßte den Vorschlag, nachdem Parteichef Guido Westerwelle für seine Forderung scharf kritisiert worden war, Hartz-IV-Empfänger sollten zu gemeinnützigen Arbeiten wie «Schneeschippen» verpflichtet werden. Herbe Kritik kam vom CDU-Sozialflügel und der Linken.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte unterdessen, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II bessere Anreize bekommen sollen, um wieder ins Arbeitsleben einzusteigen.
SPD-Vize Kraft sagte dem «Spiegel»: «Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.» Für sie müsse so schnell wie möglich «ein Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt» aufgebaut werden. Mehrkosten für den Staat entstünden nicht. «Die meisten Langzeitarbeitslosen werden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen.»
FDP-Generalsekretärs Christian Lindner erklärte dazu in Berlin, mit den Äußerungen von Kraft gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. «Wir fordern die SPD auf, in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren.»
Der Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, nannte es «unerträglich», dass die SPD- Landeschefin einem Viertel der rund 570 000 Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr einräume. Er warf ihr vor, das eigene Land nicht zu kennen. Heute schon arbeiteten mehr als 70 000 Menschen in solchen gemeinnützigen Jobs.
Linken-Vize Klaus Ernst kritisierte, Kraft plane nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. «Ein-Euro-Jobs gibt es schon heute. Das Modell funktioniert nicht.» Arbeit ohne Lohn nehme den Menschen die Würde. «Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage», sagte Ernst mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai.
Kritik kam auch von der nordrhein-westfälischen CDU. In einer Mitteilung des designierten CDU-Generalsekretärs Andreas Krautscheid war von einer «Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen» die Rede. Statt neue Ideen und Konzepte für eine bessere Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu präsentieren, kopiere Kraft Westerwelle. «Bei Westerwelle müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straße fegen.»
Das SPD-Präsidium will sich Informationen des «Spiegels» zufolge wahrscheinlich an diesem Montag mit Vorschlägen zur Korrektur der Hartz-Arbeitsmarktreformen befassen. Die Neujustierung der Reform gehöre zu den wichtigsten Anliegen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, schreibt das Magazin.
Kanzlerin Merkel trat in einem Interview von «Kölner Stadt- Anzeiger» und «Frankfurter Rundschau» (Samstag) dafür ein, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen zu geben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde die Regierung prüfen, «wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen».
Nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» droht mehr als 30 000 privat Krankenversicherten in diesem Jahr eine Schuldenfalle, weil sie Hartz IV beantragen müssen. Im vergangenen Jahr seien 11 000 Menschen betroffen gewesen. Diese Zahlen habe das Arbeitsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer genannt.
Hintergrund des Problems: Seit 2009 dürfen Privatversicherte dem Bericht zufolge nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse zurück, wenn sie in Hartz IV rutschen. Sie müssen in den Basistarif der Privaten wechseln. Dort zahlen sie den halbierten Beitrag, derzeit 291 Euro im Monat. Allerdings gewähren die Jobcenter nur einen Zuschuss von 126 Euro. Können die Arbeitslosen die Differenz von 165 Euro nicht zahlen, muss die Kasse zwar die Kosten für Behandlungen übernehmen, fordert die Schulden aber später ein.
