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Harte Schluss-Verhandlungen beim Weltklimagipfel

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Kopenhagen (dpa) - Flammende Reden für den Klimaschutz auf großer Bühne, harter Verhandlungsmarathon hinter den Kulissen: Beim Kopenhagener Klimagipfel der Vereinten Nationen haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag das Ruder übernommen.

In den umstrittensten Kernfragen zeichneten sich nur geringe Fortschritte ab, blieben die Fronten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wie schon in den vergangenen knapp zwei Wochen verhärtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad für die wichtigste Messlatte des Gipfels. «Gelingt das nicht, dies für alle als geltende Verpflichtung zu erreichen, (...) ist die Klimakonferenz in Kopenhagen gescheitert», sagte Merkel im Bundestag vor ihrer Abreise.

Den dänischen Verhandlungsführern gelang es nicht, eine um sämtliche Sonderforderungen entschlackte, brauchbare Diskussionsvorlage für die Staatenlenker zu erarbeiten. Stattdessen wurden 16 Arbeitsgruppen gebildet, um die wichtigsten Streitpunkte zu beraten. Dazu zählen die Finanzierung von Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern und die Reduktionsziele für den Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß in den Industriestaaten. Teilnehmerkreisen zufolge hatten davon bis zum Donnerstagabend nur einige ihre Beratungen abgeschlossen.

Dänemarks Königin Margrethe II. empfing am Abend in Schloss Christiansborg die Staats- und Regierungschefs zu einem Galadinner. Von den 170 geladenen Gästen folgten allerdings nur etwa 120 der Einladung - zu intensiv wurde in unterschiedlichen Konstellationen auch am späten Abend weiterverhandelt.

Entschuldigen ließ sich unter anderem eine der Hauptpersonen der Mammut-Konferenz, Chinas Regierungschef Wen Jiabao. Der zweite Protagonist, US-Präsident Barack Obama, wurde am frühen Freitagmorgen in Kopenhagen erwartet. Beide verhandeln seit Monaten bilateral über das Klimaabkommen. Die USA und China zeichnen für fast die Hälfte der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Washington verlangt von Peking Zusagen für die internationale Kontrolle von Klimazielen, was China bislang grundsätzlich ablehnt. Allerdings zeigte der chinesische Delegationsleiter He Yafei guten Willen. «Wir versprechen, unsere Aktionen überprüfbar zu machen», sagte er. Jede internationale Überprüfung müsse aber «auf freiwilliger Basis» erfolgen, niemand dürfe Chinas Souveränität gefährden.

Peking wiederum verlangt von Washington rechtsverbindliche Reduktionsziele. EU-Repräsentanten forderten beide auf, ihre bisherigen Zusagen deutlich aufzubessern.

Blockiert wurden die Verhandlungen vor allem weiter durch den Konflikt zwischen Arm und Reich. China, Brasilien sowie das G77- Sprecherland Sudan hatten Dänemark vorgeworfen, einseitig und undemokratisch zu handeln. «Wir haben zwei Verhandlungstage verloren, was aber nicht die Schuld der G77 ist», sagte eine sudanesische Delegierte. Westliche Diplomaten warfen den Schwellen- und Entwicklungsländern ihrerseits vor, untereinander uneins zu sein. Diese Stimmenvielfalt habe den Prozess blockiert.

Für etwas Bewegung sorgte US-Außenministerin Hillary Clinton, die erstmals ankündigte, die USA seien bereit, in einen 100-Milliarden- Topf für Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern zu finanzieren. Merkel lobte die Offerte: «Wenn es heute einen Fortschritt gegeben hat, dann war es dieser Schritt.»

Klima-Experte Nicholas Stern sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die bisher vorliegenden Angebote für Reduktionsziele seien noch nicht weitreichend genug. «Es gibt eine signifikante Lücke mit Blick auf unser 2-Grad-Ziel», sagte Stern. «Dafür müssten wir die Emissionen auf 44 Milliarden Tonnen im Jahr 2020 reduzieren, und wir liegen noch etwas darüber.» Er hoffe, dass vor allem China und die USA daran in den nächsten 24 Stunden noch etwas änderten.

Verhandlungsteilnehmer richteten sich auf durchgehende Sitzungen bis zum Samstagmorgen ein. Insgesamt ringen mehr als 10 000 Delegierte aus 192 Ländern um ein Abkommen. Alles darüber hinaus wird dem Weltklimarat IPCC zufolge nicht mehr beherrsch- und finanzierbar.

Den Plan, diesen Freitag einen rechtsverbindlichen Klimavertrag zu beschließen, der am 1. Januar 2013 das Kyoto-Protokoll ablösen und diesmal auch für die USA sowie alle Schwellen- und Entwicklungsländer gelten könnte, hat die Staatengemeinschaft angesichts der stockenden Vorverhandlungen schon vor Monaten aufgegeben. Stattdessen sollte ein politisch verbindliches Abkommen unterzeichnet werden, das aber bereits die wichtigsten Auflagen für jedes Land enthalten und in den Folgemonaten zum Vertrag weitergesponnen werden sollte.

Auch dieses Vorhaben rückte am Donnerstag in immer weitere Ferne. Es sei denkbar, dass nun lediglich ein Mandat für die Fortsetzung der Weltklimaverhandlungen vereinbart wird, sagten Unterhändler. Grundsätzlich blieben aber alle Optionen offen. Es sei möglich, dass Freitagmorgen endlich eine Beratergruppe für Dänemark gebildet werden könne, die neue Entwürfe für die Schlusserklärungen erarbeiten soll.

Aus Zorn über die lahmen Fortschritte drangen zwei Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace am Abend beim Galaessen der Staatenlenker ein. Ein Mann im Smoking und eine Frau im roten Abendkleid entrollten beim Einmarsch der Spitzenpolitiker ein gelbes Greenpeace-Banner mit der Aufschrift «Polticians talk - Leader act» («Politiker reden - Führer handeln»). Sie ließen sich ohne Gegenwehr von Sicherheitskräften abführen. Ungeklärt blieb zunächst, wie sie die massiven Kontrollen passieren konnten.

Offen war am Donnerstagabend noch, ob das von der EU geforderte Sondertreffen entscheidender Staats- und Regierungschefs am späten Donnerstagabend, etwa im G20-Format, zustande kommen wird. «Das ist noch in der Arbeit», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ein solches Treffen sei aber dringend notwendig. «Uns läuft die Zeit davon. Wofür sind die Staatenlenker denn hier?» Politische Erklärungen würden noch kein Abkommen zustande bringen.

UN / Klima / Gipfel
17.12.2009 · 22:53 Uhr
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