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«Handschrift der Koalition»: Rotstift im Sozialen

Angela Merkel und Guido WesterwelleGroßansicht
Berlin (dpa) - Sieben Monate lang haben sich Union und FDP über den unvermeidlichen Sparkurs der nächsten Jahre ausgeschwiegen. Jetzt legt Schwarz-Gelb die Karten endlich auf den Tisch.

Sollte es nach der zweitägigen Kabinettklausur im Kanzleramt bei dem zuvor durchgesickerten Acht-Punkte-Plan bleiben, wird deutlich: Den Rotstift setzen CDU, CSU und FDP vor allem in der Sozialpolitik an.

Auch Beamte werden wohl bluten müssen, Mittelstand und Industrie müssen sich auf den Verzicht liebgewonnener Subventionen einstellen. Eine Belastung auch von Top-Verdienern hingegen tauchte in dem Sieben-Seiten-Papier, das der Kabinettsriege zum Abarbeiten vorgelegt wurde, zunächst nicht auf. Ob es dabei bleibt, wird sich spätestens am Montag zeigen, wenn das wohl 51 Milliarden Euro umfassende größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte präsentiert wird.

«Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der zweitägigen Sparrunde im Kanzleramt. Ein Satz, den Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbände sowie die Opposition noch genüsslich aufgreifen dürften. Die Vorgabe, dass alle Maßnahmen ausgewogen sein sollten, werden Kritiker kaum erfüllt sehen. Am Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung zu erhöhen, soll nicht gerüttelt werden. Die 20 Millionen Rentner müssen keine Kürzungen ihrer Bezüge befürchten.

Für den von Schwarz-Gelb angestrebten Kurswechsel ließen es Merkel und ihr Vize, FDP-Chef Guido Westerwelle, nicht an markigen Worten fehlen. Ein «neues Jahrzehnt» und eine «Zeit des Sparens» wurden ebenso angekündigt wie «wichtige Weichenstellungen» und ein Ende der Zeit, in der Deutschland über seine Verhältnisse gelebt habe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte ein wenig, dem Streichkonzert den Schrecken zu nehmen: Der Weg, um die bisherige «verhängnisvolle Entwicklung» zu stoppen, sei nichts Bedrohliches.

Die Einschnitte des Acht-Punkte-Sparkatalogs, der besonders für Proteste sorgen dürften, tauchen unter Nummer 3 auf - mit den Stichworten «Neujustierung von Sozialleistungen» und «Stärkung von Beschäftigungsanreizen». Das deutsche System der Sozialen Sicherung sei «weltweit einmalig», Sozialausgaben machten aber mehr als die Hälfte der Bundesausgaben aus, heißt es einleitend. Eine nachhaltige Sanierung der Staatskassen gelinge nur, «wenn auch dieser Bereich einen zielgerichteten und fairen Beitrag leistet.»

Es folgen Maßnahmen, die den deutschen Sozialstaat allerdings nicht aus den Angeln heben dürfen. Sie reichen von der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I, Förderinstrumenten der Arbeitsagentur, über den Rentenbeitrag für Hartz-IV-Empfänger, das Elterngeld, den Heizzuschuss für Wohngeldempfänger oder die Wohnungsbauprämie.

Ein echter Sparbeitrag könnte der dauerhafte Abbau von mindestens 10 000 Stellen in Bundesbehörden sein. Ebenso die Vorgabe, «disponible» und «flexibilisierte» Ausgaben mittelfristig pauschal um bis zu 3,6 Milliarden Euro pro Jahr zu kürzen. Unter flexibilisierten Ausgaben sind alle Verwaltungskosten zusammengefasst - vom Bleistift bis hin zu Personalausgaben. Disponible Ausgaben sind zwar geplant, aber noch nicht vertraglich vereinbart.

Das ist wichtig vor dem Hintergrund, dass nur etwa 10 bis 20 Prozent der Ausgaben des Bundes von knapp 320 Milliarden Euro weder vertraglich noch gesetzlich gebunden sind. Der Vorteil ist: Die Koalition kann ohne Zustimmung des Bundesrates kürzen. Bei den meisten gesetzlich gebundenen Ausgaben hingegen muss die Länderkammer zustimmen. Dort aber wird es für Union und FDP ohne Mehrheit nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich schwieriger.

Ein wesentlicher Konflikt zwischen Union und FDP schwelt weiter: Steuererhöhungen ja oder nein? Kurz vor der Kabinettsrunde wollte Merkel diese jedenfalls nicht ausdrücklich ausschließen. Dabei geht es wohl eher um den Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen. Bis zum Sonntagabend schien es, dass es weder höhere Einkommen- und Mehrwertsteuern geben wird noch ein paar Punkte mehr beim Solidaritätszuschlag. Dies lehnt die FDP ebenso klar ab wie zuletzt den CSU-Vorstoß für einen Zuschlag bei Top-Verdienern.

Aber auch die Liberalen werden sich Gedanken machen, wie beim Sparpaket auch die «Reichen» zur Kasse gebeten werden könnten. Ein Ansatz wäre die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von derzeit 25 Prozent. Sie könnte angehoben werden, zahlen müssten dann vor allem diejenigen, die an der Finanz- und Euro-Krise kräftig verdient haben. Damit könnte auch eine Vorgabe erfüllt werden, die Finanzbranche in Deutschland zusätzlich - neben einer Bankenabgabe - zu belasten.

Haushalt / Steuern
06.06.2010 · 22:11 Uhr
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