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Haftstrafen für linksextreme Brandstifter

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Berlin (dpa) - Mehr als zwei Jahre nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge hat das Berliner Kammergericht drei Linksextremisten zu Haftstrafen verurteilt.

Die Richter sahen es am Freitag als erwiesen an, dass sie der linksextremistischen «militanten gruppe» (mg) angehörten und im Sommer 2007 in der Stadt Brandenburg unter Armeefahrzeugen Brandsätze legten. Zwei 37 und 48 Jahre alte Männer wurden zu jeweils dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, ein weiterer 37-Jähriger zu drei Jahren. Das Gericht entsprach damit den Strafanträgen der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung kündigte Revision zum Bundesgerichtshof an.

Die Justiz stuft die «militante gruppe» als kriminelle Vereinigung ein. Ihr werden mindestens 25 Brandanschläge in den Jahren 2001 bis 2007 mit einem Sachschaden von rund 840 000 Euro zur Last gelegt. An die vor einigen Wochen erklärte Selbstauflösung der Gruppe glaubt die Bundesanwaltschaft nicht. Weitere Anschläge seien zu erwarten, hieß es im Plädoyer der Ankläger. Die Strafverfolger hatten die mg ursprünglich sogar als terroristische Vereinigung eingestuft. Dem Bundesgerichtshof ging dies aber zu weit.

Aus Sicht von Rechtsanwalt Olaf Franke war der über ein Jahr dauernde Prozess nicht fair und von politischen Vorgaben geprägt. Für eine mg-Mitgliedschaft der Verurteilten gebe es nur Vermutungen. Die Verteidigung hatte deshalb auf Plädoyers verzichtet. Vor dem Gerichtsgebäude gab es nach dem Richterspruch lautstarke Proteste von Sympathisanten der Verurteilten, auf den Besucherbänken im Saal 700 blieb es ruhig.

Die Brandsätze unter den Fahrzeugen in Brandenburg/Havel waren seinerzeit von Sicherheitskräften entfernt worden, bevor sie zünden konnten. Die jetzt Verurteilten waren damals bereits observiert worden. Das Gericht sprach von einer klaren Beweislage: Die Ermittler hätten DNA-Spuren an Flaschenhälsen und im Fluchtauto in einem Rucksack weitere Beweise gefunden. In der Wohnung eines 37-Jährigen sei zudem eine Anschlagsliste sichergestellt worden.

Prozesse / Extremismus / Urteile
16.10.2009 · 16:36 Uhr
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