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Haftbefehl gegen Schreiber wird Dienstag eröffnet

Augsburg (dpa) - Dem nach Deutschland ausgelieferten früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber soll an diesem Dienstagvormittag der Haftbefehl eröffnet werden.

Dies teilte der Sprecher des Augsburger Landgerichts am Montag mit. Danach soll Schreiber dem Vorsitzenden Richter der 9. Strafkammer vorgeführt werden. Ihm sollen dann die Tatvorwürfe aus der am 1. August 2000 zugelassenen Anklage zur Hauptverhandlung vorgelesen werden. Da bei Schreiber Fluchtgefahr besteht, ist mit seiner Einweisung als Untersuchungshäftling zu rechnen.

Schreiber war nach seiner Auslieferung an deutsche Behörden am Vormittag mit einer Maschine aus Toronto nach München gebracht worden. Der 75-Jährige gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Der aus Bayern stammende Waffenlobbyist war im März 1999 von der Schweiz aus nach Kanada geflüchtet. Rund zehn Jahre hatte er mit immer wieder eingebrachten juristischen Eingaben eine Auslieferung verzögern können, obwohl er die Verfahren stets verloren hatte.

Schreiber muss sich wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung in mehreren Fällen verantworten. Mit Hilfe von Tarnfirmen soll er über ein System von Schweizer Tarnkonten Schmiergelder an Politiker und Industrielle verteilt haben.

Schreiber hatte seine Auslieferung nach Deutschland in letzter Sekunde mit dem Hinweis verhindern wollen, die SPD wolle im Bundestagswahlkampf Vorteile aus seinem Verfahren ziehen. Schreiber war ein langjähriger Vertrauter des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß. Er hatte stets behauptet, Wolfgang Schäuble habe im Jahr 2000 als CDU-Chef von ihm eine 100 000-Mark-Spende persönlich erhalten. Dies hat Schäuble stets bestritten.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Augsburg, Karl-Heinz Haeusler, gratulierte am Montag dem Leitenden Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz zu Schreibers Auslieferung. Sein hartnäckiges Festhalten an der Verfolgung Schreibers über zehn Jahre sei nun von dem Erfolg gekrönt, Schreiber vor die «Schranken der Justiz» gebracht zu haben. Nun werde Schreiber die Möglichkeit eröffnet, in einer Hauptversammlung zu allen Anschuldigungen Stellung zu nehmen und sich zu verteidigen.

Nemetz hatte bereits zwei frühere Thyssen-Manager und den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls in Zusammenhang mit dem Bestechungssystem Schreiber vor Gericht gestellt. Sie waren rechtskräftig verurteilt worden. Der Politikersohn Max Strauß war zunächst ebenfalls verurteilt worden, wurde in einem Revisionsverfahren aber davon freigesprochen, von Schreiber Zahlungen erhalten zu haben.

Affären / Kriminalität / Schreiber
03.08.2009 · 11:58 Uhr
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