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Härtere Strafen für Kinderporno-Konsumenten?

Geert Mackenroth: «Wir brauchen ein klares und abschreckendes Signal an die Schmuddel-Mafia». (Symbolbild)Großansicht
Osnabrück (dpa) - Die Justizminister der Länder wollen gemeinsam härtere Strafen für Kinderporno-Konsumenten durchsetzen: «Wir brauchen ein klares und abschreckendes Signal an die Schmuddel-Mafia».

«Wer sich kinderpornografische Bilder oder Videos im Internet auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist», sagte Sachsens Ressortchef Geert Mackenroth (CDU) der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Als Vorsitzender der Justizministerkonferenz leitet er an diesem Mittwoch und Donnerstag in Dresden eine Tagung mit seinen Kollegen in Dresden.

Nach Aussage Mackenroths streben die Minister auch einen besseren Schutz der Bürger vor rückfälligen Sexual- und Gewaltstraftätern an. Zudem wollen die Justizminister darauf dringen, einen internationalen Strafgerichtshof für Piraterie einzurichten. Weiteres Thema: Eine Beschleunigung der Verfahren gegen Verkehrssünder. «Die Staatsanwaltschaften sollten künftig aus Bußgeld-Verfahren gegen Verkehrssünder herausgehalten werden, wenn keine Straftaten im Raum stehen», sagte Mackenroth. Die Verfahren ließen sich nach seiner Aussage deutlich beschleunigen, wenn sie nach erfolglosem Einspruch des Bürgers bei der Verkehrsbehörde direkt vor Gericht landen würden.

Justiz
24.06.2009 · 07:49 Uhr
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