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Härtefall-Katalog begünstigt nur wenige Fälle

Die Regelsätze für Hartz IV müssen sich gerade bei Kindern stärker an der Realität orientieren, hatte das Bundesverfassungsgericht gemahnt.Großansicht
Berlin (dpa) - Nur wenige Hartz-IV-Empfänger werden voraussichtlich in den Genuss von Extra-Zahlungen nach dem Härtefall- Katalog der Bundesregierung kommen.

Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einigten sich das Ministerium und die Bundesagentur für Arbeit auf einen Katalog, der am Dienstag in Berlin als «Positiv- und Negativliste» veröffentlicht wurde. Darin ist ausdrücklich festgehalten, für welche Leistungen die vom Gericht verlangte Härtefallregelung nicht gelten soll.

Profitieren können von der Härtefall-Klausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke, geschiedene Paare sowie unter engen Vorgaben Kinder mit Schulproblemen. Nicht als Härtefall eingestuft werden Ausgaben für die Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz und orthopädische Schuhe. Sozialverbände fordern eine umfassendere Liste als bisher geplant.

Mit der Positiv- und Negativliste werde in einem ersten Schritt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, erklärte das Ministerium. «Die Handreichung für die Praxis bewirkt Klarheit.» Es betonte zugleich: «Diese Aufzählung ist nicht abschließend.»

Die Leistungen würden nur gewährt, sollte eine erhebliche Unterversorgung drohen. Ab sofort greife hingegen der Leistungsanspruch, wenn Hilfebedürftige einen «unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben.»

Als «außergewöhnliche, laufende Belastung» werden in bestimmten Fällen nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingestuft, etwa Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion. Rollstuhlfahrer, «die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten», sollen Putz- oder Haushaltshilfen bezahlen können. In den Katalog der Zusatzleistungen sollen auch Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, wenn geschiedene Ehepartner ihre von ihnen getrennt lebenden Kinder besuchen.

Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im Einzelfall gewährt werden: Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt - etwa eine langfristige Erkrankung oder einen Todesfall in der Familie. Zudem muss die Aussicht «auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen». In der Regel könnten Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden. Vorrangig seien schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.

Eine erste Liste der Bundesagentur für Arbeit sah ursprünglich auch vor, dass bei Kosten für Besuchsfahrten eines in Haft sitzenden Ehepartners ein Antrag auf Zusatzleistung gestellt werden könne. Auch waren die Vorgaben für Nachhilfeunterricht weniger streng.

Mit der Härtefall-Liste soll eine Antrags- und Kostenflut zu Hartz-IV-Zusatzleistungen eingedämmt werden. Nach Angaben der Bundesagentur hat unmittelbar nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen ein Ansturm auf die Jobcenter eingesetzt. Die Betroffenen reagierten immer sehr schnell, «wenn mehr Geld in Aussicht steht», sagte eine BA-Sprecherin. Verstärkt werde der Effekt womöglich dadurch, dass Arbeitsloseninitiativen und Anwälte Betroffene gezielt darauf hinwiesen, dass sie für besondere finanzielle Belastungen eine Zusatzleistung beantragen könnten.

Arbeitsmarkt / Soziales
16.02.2010 · 23:21 Uhr
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