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Hängepartie für Cameron nach Wahl-Krimi

David Cameron mit seiner Frau Samantha am Abend des Wahltags.Großansicht
London (dpa) - Die Konservativen stark, Labour verliert und die Liberaldemokraten sehen nach all den prächtigen Voraussagen alt aus: Erste Prognosen deuten zwar auf einen Regierungswechsel nach 13 Jahren Labour hin.

Sicher schien am Wahlabend aber nur eines: Großbritannien hat erstmals nach 36 Jahren wieder ein Parlament ohne absolute Mehrheit, es zeichnete sich eine Hängepartie ab. Denn auch wenn der Chef in der Downing Street bald David Cameron heißen könnte: Nach den Prognosen kann der Chef der konservativen Tories keine Alleinregierung bilden und muss wahrscheinlich um die Unterstützung kleinerer Parteien bitten.

Formal hat jedoch der amtierende Premierminister Gordon Brown das erste Recht, eine Regierungsbildung anzugehen - es sei denn, er tritt davon freiwillig zurück. Auf das Recht der amtierenden Regierung wies unmittelbar nach Schließung der Wahllokale auch der mächtige Wirtschaftsminister und Labour-Drahtzieher Peter Mandelson hin. Auch Innenminister Alan Johnson betonte, es handele sich nicht um eine Niederlage der Sozialdemokraten. Theoretisch könnte auf Grundlage der Prognose auch Labour noch ein Bündnis aus mehreren Parteien schmieden.    

Eine große Enttäuschung war die Prognose für die Liberaldemokraten. Sie waren mit ihrem Chef Nick Clegg schon auf dem Höhenflug, doch um Punkt 22.00 Uhr Ortszeit kam die dramatische Vorhersage: Statt hinzuzugewinnen und das britische Wahlsystem zu ändern, verloren sie im Gegenteil laut Prognosen sogar noch Sitze im Parlament.    

Die Parteien hielten sich nach der Schließung der Wahllokale bedeckt, als Sieger wollte sich noch niemand präsentieren, da die Prognosen ungenau sein können. Die Wahlkreise werden in der Nacht ausgezählt, das amtliche Endergebnis sollte erst am Freitagmorgen vorliegen.    

Der schulpolitische Sprecher der Konservativen, Michael Gove, sagte, die Prognose sei «ein weiterer klarer Beweis für die Ablehnung von Gordon Brown und der Labour-Regierung und eine klare Wahl für den Wechsel».    

Diese Wahl ist besonders. Denn die Briten sind es eigentlich gewöhnt, dass sie am Donnerstag wählen und am Freitag eine neue Regierung haben. Bei einem Parlament mit unklaren Mehrheiten kommt es auf das Verhandlungsgeschick der Kandidaten an. Cameron könnte - stimmen die Prognosen - eine Minderheitsregierung bilden.    

Fest steht jedenfalls, dass zahlreiche Neulinge im Parlament am Themse-Ufer in London Platz nehmen werden. Durch den Spesenskandal, bei dem Abgeordnete sowohl Rattengift als auch die Reinigung ihres Tennisplatzes dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben, waren viele Parlamentarier erst gar nicht mehr angetreten.    

Auf die neue Regierung - wie immer sie auch aussieht - warten massive Probleme, die eine schnelle Lösung verlangen. Die EU-Kommission forderte kurz vor der Wahl, dass der Kampf gegen die Verschuldung oberste Priorität hat. Das Haushaltsdefizit ist derzeit viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das wichtigste sei ein «überzeugendes Programm», um das Defizit in den Griff zu bekommen, sagte EU- Währungskommissar Olli Rehn. «Das ist bei weitem die größte Herausforderung für die neue Regierung. Ich vertraue darauf, dass die Regierung - welche Farbe sie auch hat - diese Maßnahmen ergreift.»

Wahlen / Großbritannien
07.05.2010 · 07:52 Uhr
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