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Gysi will Fraktionsvorsitz mit Westfrau teilen

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Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi will seinen Führungsposten künftig mit einer Frau aus Westdeutschland teilen. Kurz vor dem Parteitag der Linken in Rostock sprach er sich dafür aus, in der Fraktion wie in der Partei eine gemischte Doppelspitze zu installieren.

Die Grundsatzentscheidung soll am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung der Fraktion fallen und dürfte zuvor auf dem Parteitag für Spekulationen sorgen.

Die Linkspartei will sich am Samstag in Rostock personell neu aufstellen. Die Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sollen als Nachfolger von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky an die Parteispitze gewählt werden. Während die neue Führungsstruktur in der Partei in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit beschlossen wurde, ist die Doppelbesetzung des Fraktionsvorsitzes unter den Linken-Abgeordneten äußerst umstritten.

Gysi bezog jetzt klar Stellung: «Ich bin dafür, dass wir eine Doppelspitze bekommen», sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu: «Ich werde mich sehr dafür engagieren, wenn wir eine Frau als zweite Vorsitzende wählen, dass sie aus den alten Bundesländern kommt.»

Der Fraktionsvorsitzende wies aber darauf hin, dass auch die Herkunftsfrage in der Fraktion umstritten ist. Es gebe viele Abgeordnete, die sich eine rein ostdeutsche Doppelspitze vorstellen könnten. «Das verkraften wir noch nicht», sagte Gysi dazu. «Wir können nicht an der Spitze der Fraktion zwei aus dem Osten haben.»

Das Vorschlagsrecht für die Fraktionsspitze haben die Parteivorsitzenden. Am kommenden Mittwoch soll laut Gysi aber zunächst nur über die Struktur der Fraktionsführung entschieden werden. Die Personalentscheidung werde dann bis Ende Juni folgen. «Dafür lassen wir uns schon etwas Zeit», sagte Gysi. Der Fraktionschef zeigte sich sicher, dass langfristig kein Weg an einer Doppelspitze der Fraktion vorbeigehe. «Wenn ich je aufhöre, gibt es sowieso eine Doppelspitze, davon kann man einfach ausgehen.»

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen sieht Gysi nicht als Vorentscheidung für die nächste Bundestagswahl. Auch wenn es in NRW nicht zu einer rot-rot-grünen Koalition komme, «besagt das noch nicht alles über das Jahr 2013», sagte er und verwies auf die zahlreichen Landtagswahlen, die in den nächsten drei Jahren noch anstehen.

Der frühere Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter erwartet auf dem Parteitag eine breite Debatte zu Regierungsbeteiligungen. «Mit dem Einzug in westdeutsche Landtage - wie jetzt gerade in Nordrhein-Westfalen - stellt sich die Frage doch automatisch. Wir sind nun bundesweit eine parlamentarische Kraft, die dieser Rolle auch gerecht werden muss», sagte Holter der dpa.

Sachsen-Anhalts Linke-Vorsitzender Matthias Höhn erwartet vom neuen Führungsduo der Partei gesamtdeutsches Denken. «Meine Hoffnung ist, dass beide Vorsitzende sich nicht aufteilen, der eine für den Westen, der andere für den Osten, sondern dass beide sich so verstehen, dass sie für Ost und West verantwortlich und auch ansprechbar sind», sagte Höhn der dpa. «Wir haben ja zwischen Ost und West insgesamt immer noch ein Stück Weg zurückzulegen, was das gegenseitige Verständnis betrifft.»

Parteien / Linke / Parteitag
13.05.2010 · 17:18 Uhr
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