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Gysi: Wahlkampf mit Solidarpakt-Debatte ist "mies"

Berlin (dts) - Gregor Gysi hat die Solidarpakt-Debatte im nordrhein-westfälischen Wahlkampf scharf kritisiert. "Eigentlich führt man so keinen Wahlkampf", so der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Das sei mies.

"Wer die deutsche Einheit will, muss auch wollen, dass wir im Osten in bestimmter Hinsicht vorankommen, denn der Osten ist ja nun mal deindustrialisiert worden." Zudem habe Nordrhein-Westfalen den Solidarpakt so organisiert, dass die "Kommunen mehr bezahlen müssen als in anderen Ländern". In anderen Ländern zahle das Land mehr als die Kommunen. "Das finde ich überhaupt die Frechheit." Mehrere Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebietes hatten in der vergangenen Woche ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen gefordert und damit die Debatte angestoßen.
DEU / Parteien
26.03.2012 · 20:46 Uhr
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