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Gysi rechnet mit klarem Ja zu Linke-Doppelspitze

Lötzsch und ErnstGroßansicht
Berlin (dpa) - Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet mit einer klaren Mehrheit für die neue Führungsstruktur der Partei beim bevorstehenden Mitgliederentscheid.

Mit dem vorzeitigen Votum über die Doppelspitze werde «eine gewisse Spannung» aus dem Rostocker Parteitag Mitte Mai herausgenommen, sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag). Neun Landesverbänden aus Ost und West reichten am Montag in der Bundesgeschäftsstelle den Antrag für die Urabstimmung ein.

Das Vorgehen bleibt allerdings umstritten. Wichtige Linkspartei- Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen beteiligen sich nicht an der Initiative. Auch der bayerische Landesverband des Kandidaten für den Parteivorsitz, Klaus Ernst, ist nicht dabei.

Bereits in den kommenden Tagen sollen die ersten Stimmzettel verschickt werden. Das Ergebnis der Abstimmung soll im April rechtzeitig vor dem Rostocker Parteitag Mitte Mai vorliegen. Die Mitglieder sollen über drei Vorschläge im Paket abstimmen. Die Initiatoren wollen die Doppelspitze mit mindestens einer Frau dauerhaft in der Satzung verankern. Zwei Bundesgeschäftsführer soll es dagegen höchstens bis 2014 geben. Die beiden «Parteibildungsbeauftragten» sollen nur für eine Übergangsphase von zwei Jahren eingesetzt werden.

Die Antragsteller wollen mit dem Mitgliederentscheid den Vorschlag der Parteispitze für eine neue Führungsstruktur auf eine breite Basis stellen und eine aufgeregte Satzungsdebatte auf dem Parteitag verhindern. Nach jetzigem Stand wäre dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um die Fortsetzung der Doppelbesetzungen an der Parteispitze und in der Geschäftsführung durchzusetzen.

Über Personen sollen die Linke-Mitglieder aber nicht entscheiden. Die Parteispitze hatte im Januar die ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und den westdeutschen Gewerkschafter Ernst als Nachfolger des bisherigen Führungsteams Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vorgeschlagen. Separat sollen die Mitglieder darüber abstimmen, ob bis Ende 2011 in einer weiteren Mitgliederbefragung über das Parteiprogramm entschieden werden soll. Der Entwurf des Vorstands für das Programm soll noch in diesem Monat vorgelegt werden.

Parteien / Linke
08.03.2010 · 17:44 Uhr
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