Gysi kritisiert Ämtervermehrung bei den Parlamentarischen Staatssekretären

Berlin (dts) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sieht die Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition kritisch. Die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der Steuerzahler, so Gysi gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das ersetzt im Unterschied zur Annahme der Koalitionäre keinesfalls die Politik."

Union und SPD wollen insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre ernennen. Das ist eine Rekordzahl, die vorher nur einmal, im Jahr 1990 unmittelbar nach der Wiedervereinigung, unter Kanzler Helmut Kohl erreicht wurde. Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält rund 17.500 Euro im Monat an Gehalt, Diät und Aufwandsentschädigung. Vor 1967 hatte es überhaupt keine Parlamentarischen Staatssekretäre gegeben. Auch bei der Zahl der beamteten Staatssekretären, derzeit 25, ist eine Ausweitung absehbar, da der neue Pflegebeauftragte im Gesundheitsministerium diese Besoldungsstufe haben soll, ebenso der neue Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Die große Koalition hatte zuvor bereits die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zu ihrem Gunsten ausgeweitet, was ebenfalls auf Kritik der Opposition gestoßen war.