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Gysi: Grüne müssen Jamaika an der Saar aufkündigen

Gregor Gysi fordert von den Grünen die Aufkündigung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Saarland.Großansicht
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi fordert von den Grünen die Aufkündigung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Saarland quasi in letzter Minute. Darüber hinaus müssten sie ihren Landesvorsitzenden Hubert Ulrich ablösen, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

«Entweder die Grünen fangen sich, dann müssen sie eine Umkehr wagen. Wenn nicht, weiß ich nicht, welche Glaubwürdigkeit sie im Bund noch haben werden.» Zudem verlangte er eine Entschuldigung der Grünen-Spitze für die Pläne ihrer Partei, die Linke ausforschen zu lassen.

Gysi sagte: «Hubert Ulrich hatte ein ganz persönliches, auch materielles Interesse an der Bildung einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Über Jahre wurde er von einem zwielichtigen FDP-Politiker bezahlt.» Ein Grünen-Parteitag müsse Ulrich ablösen und «Jamaika aufkündigen». Gysi: «Wenn sie aus politischen Gründen Jamaika wollen - naja. Aber aus kaufmännischen Gründen - das ist nicht hinnehmbar.»

Ulrich wird kritisiert, weil er lange in beruflicher Verbindung zum Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann stand. Am 1. Oktober beendete Ulrich ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Firma, bei der Ostermann Mitgesellschafter ist. CDU, FDP und Grüne wollen bis Montag den Vertragsentwurf für ihr Bündnis fertigstellen.

Gysi sagte, anstatt den «großen Wahlverlierer» Peter Müller (CDU) wieder zum Ministerpräsidenten zu machen, sollten die Grünen die inhaltlichen Angebote von SPD und Linken annehmen. «Aber selbst, wenn sie Jamaika weitertreiben, geht das mit Ulrich nicht. Wenn sich sein Stil bei den Grünen durchsetzt, wird ihre Politik unberechenbar. Dann müssen wir immer erforschen, wer ist gerade von wem bezahlt worden. Bei den Grünen hatte ich das für ausgeschlossen gehalten.»

Von großem Interesse sei für ihn das Verhalten des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir, der mit Ulrich während der Koalitionsverhandlungen an der Saar in engem Kontakt gestanden habe. «Ich hatte einen Aufschrei in der Parteiführung über Ulrich erwartet. Man muss sich doch fragen, was ist das für eine Unmoral? Was herrschen da für Zustände?» Über die Linke wären Medien und Parteien bei einem solchen Skandal hergefallen, meinte Gysi.

Zu den Fragebögen, die Mitte Oktober aus dem Mitarbeiterstab der Grünen-Bundestagsfraktion an Parteifreunde zur Informationssammlung über Linke-Abgeordnete verschickt worden waren, sagte Gysi: «Es sollten politische Schwachpunkte und interne Streitigkeiten der Linken ausgeforscht werden. Das ist überhaupt nicht zu fassen. So etwas haben die Grünen immer bekämpft und jetzt wenden sie solche Methoden gegen uns an. Ich habe von der Bundesspitze der Grünen einen Entschuldigungsbrief erwartet. Aber nichts dergleichen.»

Koalition / Saarland / Linke / Grüne
31.10.2009 · 12:04 Uhr
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