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Gysi erreicht im Streit um Stasi-Vorwurf Teilerfolg gegen ZDF

Hamburg/Mainz (dts) - Das Landgericht Hamburg hat heute einer Klage des Linke-Politikers Gregor Gysi gegen das ZDF teilweise Recht gegeben. In dem Urteil, welches sich auf die Berichterstattung im "heute-journal" vom 22. Mai 2008 bezieht, wurde dem ZDF untersagt, den Verdacht zu erwecken, Gysi habe "wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet". In der Sendung war über eine mögliche Tätigkeit Gysis für die Stasi berichtet und die Bundesbeauftragte für Stasiunterlagen, Marianne Birthler, mit dieser Aussage zitiert worden. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Berichterstattung "nicht hinreichend ausgewogen" gewesen sei und damit die Grundsätze einer presserechtlich zulässigen Verdachtsberichterstattung verletzt habe. Das ZDF hat indessen angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Ein weiterer Klageantrag von Gregor Gysi, dem ZDF generell die Verbreitung des Zitates zu untersagen, wurde von den Hamburger Richtern abgewiesen.
DEU / Leute / Politiker / Medien
04.09.2009 · 16:54 Uhr
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