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Gysi ermuntert SPD zu Hartz IV-Abkehr

Gregor GysiGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, sich noch schneller von ihrer früheren Regierungspolitik abzuwenden. Er begrüßte die Beschlüsse der SPD zur Reform der Hartz IV-Gesetze und verlangte eine Rücknahme der Rente mit 67.

Den Zustand der schwarz-gelben Koalition nannte Gysi in der Haushaltsdebatte am Mittwoch «erbärmlich». «Deutschland ist inzwischen zum größten Niedriglohn- und Dumpinglohn-Sektor aller Industrieländer geworden», kritisierte er.

Die von der Regierung geplante Gesundheitsreform bezeichnete Gysi als Fortsetzung einer Politik der Umverteilung von unten nach oben.

Bundestag / Haushalt
17.03.2010 · 12:34 Uhr
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