Gysi: Die Gesellschaft hat ein Recht auf Opposition

Berlin (dts) - Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, ist der Ansicht, dass die Gesellschaft ein Recht auf Opposition hat. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er vor der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel: "Es geht doch nicht um Rechte der Grünen und der Linken, sondern es geht um ein Recht der Gesellschaft." Auch die Wähler von SPD und Union wollen seiner Meinung nach eine wirksame Opposition.

Dafür müsse man die diese stärken. Der Wählerwille ändere nichts an den Grundrechten der Opposition. "Wenn man bloß eine Regierung will, will man keine Demokratie", so der Oppositionsführer. Deshalb setze man sich auch im Sinne der Gesellschaft für Redezeiten, Untersuchungsausschüsse und viele andere Themen ein. Er wolle nicht auf den guten Willen der Regierungskoalition angewiesen sein. Daher müsse auch für eine kleine Opposition eine Regelung geschaffen werden, die dieser die entsprechenden Rechte garantiert.