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Guttenberg will Reform auch gegen CSU-Widerstand

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Grafenwöhr/Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will seine Reformpläne für die Bundeswehr auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen durchkämpfen. Er wolle sich nicht «drei Jahre in einem Amt verstecken», sondern notwendige Reformen durchsetzen.

Dies sagte er bei einem Truppenbesuch im bayerischen Grafenwöhr. Er freue sich auf die kommenden Debatten. Schnelle Standortschließungen schloss der Minister aus. Diese Frage werde «sehr, sehr klug abgewogen» und unter Beteiligung aller Betroffenen geklärt.

Guttenberg erhielt in der CSU Rückendeckung vom Berliner Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der sich gegen Parteifreunde aus München stellte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Guttenberg eine «konstruktive Begleitung» seiner Pläne zu. Kritik äußerte erneut die SPD. Aus der FDP kam der Appell, bei der Bundeswehr nicht um jeden Preis zu sparen. Der Koalitionspartner der Union will auch die Rüstungsausgaben überprüfen.

Kanzlerin Merkel lobte Guttenberg in einem Interview der Madsack Mediengruppe in Berlin: Der Minister habe sich die Freiheit genommen, die Sicherheitsarchitektur so zu denken, wie er und das Ministerium glaubten, dass Deutschland seine äußere Sicherheit garantieren könne und bündnisfähig bleibe.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) löste mit ihrem Vorschlag für einen freiwilligen Zivildienst ein geteiltes Echo aus. Das Deutsche Rote Kreuz begrüßte die Initiative, mit der die Zivildienststellen ersetzt werden sollen, die bei der von Guttenberg geplanten Aussetzung der Wehrpflicht wegfallen würden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte dagegen, einen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen und Männer einzuführen. Dafür sieht Schröder aber keine Chance.

Ein verpflichtender Sozialdienst wäre ein «riesiger Eingriff in die Freiheit eines jungen Menschen», für den es keinen gewichtigen Grund gebe, sagte die Ministerin im Südwestrundfunk. Dies lasse «höchstwahrscheinlich» das Verfassungsrecht nicht zu und auch nicht die «Gesetzgebung auf europäischer Ebene».

Guttenberg rechnet bei einem Aussetzen der Wehrpflicht mit mehr als 10 000 freiwillig Wehrdienstleistenden. Die in seinem Konzept genannten 7500 Freiwilligen seien eine Untergrenze. Der Minister will eine Reihe von Anreizen für den freiwilligen Dienst setzen. Dazu zählt die Möglichkeit, kostenlos den Führerschein zu machen, oder eine Anrechnung der Dienstzeit bei der Rentenversicherung. Angedacht ist auch eine Probezeit, während der man wieder aussteigen kann.

Entscheidungen über Standortschließungen seien «Prozesse, die teilweise auch Jahre in Anspruch nehmen», sagte Guttenberg. «Da wird nicht mit dem Rasenmäher oder nach irgendwelchen Zahlen vorgegangen, sondern nach vielen Kriterien.»

Nach Guttenbergs Plänen soll die Truppe in den nächsten Jahren von 245 000 auf bis zu 163 500 Soldaten schrumpfen - mit etwas Spielraum nach oben. Bis zu 180 000 Soldaten sind nach seiner Auffassung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung möglich. Die Wehrpflicht soll im Grundgesetz verankert bleiben, aber zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden. Der freiwillige Wehrdienst soll 12 bis 23 Monate dauern und auch Frauen offenstehen.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte im RBB-Inforadio, die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form werde nicht mehr durchzuhalten sein. Er sei offen für Guttenbergs Anliegen, die Bundeswehr effizienter zu machen. Dazu gehöre die Möglichkeit eines Freiwilligendienstes von einem Jahr oder länger. Dieser könne die bisherige Wehrpflicht vorübergehend ersetzen. Am Vortag hatte der Wehrexperte der CSU-Landtagsfraktion in München, Johannes Hintersberger, gesagt, er halte es für falsch, die Wehrpflicht auszusetzen. Ähnlich hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer geäußert.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, im Rahmen der Reform müssten die großen Beschaffungsvorhaben etwa zur Raketenabwehr überprüft werden. Sparpotenzial gebe es auch bei der Verwaltung des Zivildienstes.

Panzerpionierbataillon 701

Verteidigung / Bundeswehr / Reform
24.08.2010 · 17:34 Uhr
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