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Guttenberg: Standort-Schließungen kommen

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Standort-Schließungen werden kommen.Großansicht
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält trotz Protesten die Schließung von Kasernen für unumgänglich. «Am Ende (...) kann und werden nach allem menschlichen Ermessen auch Standortschließungen stehen», sagte der CSU-Politiker in Berlin.

Der Städte- und Gemeindebund warnte vor einem Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche. Kritik kommt auch vom Bundeswehrverband sowie von Gewerkschaften und aus Bundesländern.

Guttenberg hatte angesichts der Sparzwänge im Bundeshaushalt Kürzungen bei der Bundeswehr angekündigt. Details sind offen. Auf dem Prüfstand stehen auch Milliarden-Rüstungsprojekte. Dabei geht es um Verzögerungen, Kostensteigerungen und den Nutzen einiger Vorhaben. Thema ist aber auch die Zukunft von Standorten. In der Vergangenheit hatte die Schließung von Kasernen stets zu heftigem Streit geführt.

Auf Schließungen müsse man sich einstellen, sagte Guttenberg im ARD-«Morgenmagazin». «Das kann man nun verdruckst über die nächsten Jahre vor sich hintragen und dann die Betroffenen fürchterlicher erschrecken in dem Moment. Oder man kann sagen, dass man sich schon einmal innerlich darauf vorbereitet.» Zur Kritik der Kommunen sagte er: «Das ist immer ein vorauseilender Aufschrei, der stattfindet.»

Der CSU-Politiker betonte, Standortschließungen stünden erst «am Ende der Stufenleiter» von Sparmaßnahmen. Erst seien die anderen Entscheidungen etwa hinsichtlich Personalumfang und Ausrüstung zu treffen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte in der «Bild»- Zeitung das umstrittene Raketenabwehrsystem MEADS infrage. Es helfe den Soldaten im Einsatz kein bisschen. «Auch bei den Stückzahlen von Eurofighter und dem Transport-Airbus A400M können wir sparen.»

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte mögliche Standortschließungen. «Ich halte eine solche Entscheidung für falsch - nicht nur wegen wirtschaftlicher Auswirkungen.» Vielmehr gefährdeten Schließungen die Integration und Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung. Die Gewerkschaft Verdi in Mainz bezeichnete die Ankündigung als voreilig und fahrlässig.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der «Financial Times Deutschland» (Freitag): «Wenn der Minister fordert, dass die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft verankert sein sollte, darf sie sich nicht aus der Fläche zurückziehen.» Landsberg bezweifelt, dass die Aufgabe kleiner Standorte große Kostenvorteile bringe. Solange Soldaten einfach nur in anderen Kasernen untergebracht würden, lasse sich wenig sparen.

Der Bundeswehrverband kritisierte die Sparpläne. «Künftig sollen die Sicherheitsstrukturen nach Kassenlage finanziert werden», sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag). Er fürchte, dass die Sparmaßnahmen den Einstieg in den Ausstieg der Wehrpflicht bedeuten. Kirsch warnte, Kasernen in mittelgroßen Städten aufzugeben «und dadurch viel Geld zu versenken».

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujath, unterstützt dagegen den Sparkurs. Im RBB-Inforadio sagte er, die Vorschläge würden einen großen Einschnitt bedeuten. Sparen sei aber notwendig. Klar sei aber auch, weniger Geld bedeute weniger Fähigkeiten. Deshalb müsse die Politik auch die Aufgaben für die Bundeswehr reduzieren.

Die Linke warf Guttenberg vor, die Lasten der Standortschließungen auf Kommunen abzuwälzen und Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie nicht anzutasten. Sie forderte erneut, die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen abzuziehen, Rüstungsaufträge zu streichen und die Wehrpflicht abzuschaffen.

Verteidigung / Bundeswehr
28.05.2010 · 14:39 Uhr
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