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Guttenberg spricht offen von Krieg in Afghanistan

Die Särge dreier in Afghanistan gefallener Bundeswehr-Soldaten am Flughafen in Leipzig (Foto vom 23.6.2009).Großansicht
Berlin (dpa) - Kurskorrektur in der Bewertung des Afghanistan- Einsatzes: Anders als sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) spricht der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von «kriegsähnlichen Zuständen» in dem Land.

Dafür erntete der 37-jährige Politiker umgehend Unterstützung vom Bundeswehrverband bis zu Oppositionsabgeordneten, aber auch Widerspruch.

Unterdessen kritisierten SPD, Linke und Grüne am Dienstag in Berlin aber den Umgang der Regierung mit dem von der NATO als geheim eingestuften Bericht zum Luftangriff in Afghanistan. Sie widersprachen der Darstellung, dass die Bundeswehr entlastet werde. Der deutsche Oberst Georg Klein hatte am 4. September in Nordafghanistan die Bombardierung angeordnet, bei der zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden.

«Bundesregierung verschleiert Wahrheit»

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der Deutschen Presse- Agentur dpa, Guttenbergs Einschätzung der Lage in Afghanistan sei richtig. «Mit einer solchen Klarheit müsste er jetzt auch zu dem NATO-Bericht Stellung beziehen.» Die Bundesregierung habe mit ihrer ersten Bewertung des NATO-Berichts zum Luftangriff in Afghanistan die Wahrheit verschleiert. Der Linke-Abgeordnete Paul Schäfer erklärte, dem NATO-Bericht zufolge habe die Bundeswehr ihre Bedrohungslage vor dem Angriff überspitzt dargestellt, die Eskalation übereilt und eine unmittelbar anschließende Untersuchung versäumt. Der SPD- Parlamentarier Rainer Arnold sagte der «tageszeitung» (taz), es sei eine akute Gefahrensituation konstruiert worden. Das habe zu einer Reihe von weiteren Fehlentscheidungen geführt.

Der NATO-Bericht liegt seit Montagnachmittag in der Geheimschutzstelle des Bundestags vor. Nur ausgewählte Abgeordnete können ihn einsehen. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte erklärt, in Kenntnis des Berichts zweifele er nicht daran, dass die Bundeswehr militärisch angemessen gehandelt habe.

Guttenberg: «Fraglos kriegsähnliche Zustände»

Guttenberg sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag): «In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände.» Er betonte: «Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz.» Jung - jetzt Arbeitsminister - hatte auf die Frage, ob sich die derzeit rund 4300 deutschen Soldaten in Afghanistan im Krieg befänden, stets geantwortet, dass sie im Einsatz für die Stabilität und friedliche Entwicklung des Landes seien.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte der «Leipziger Volkszeitung», Guttenberg sei «eine Chance für die Bundeswehr». Der Minister zeige, «dass er den Puls der Truppe fühlt». Der «Mitteldeutschen Zeitung» sagte Kirsch: «Wir sind dem Minister sehr dankbar, dass er die Dinge beim Namen nennt. Dadurch wird der Ernst der Lage deutlich. Unsere Frauen und Männer, die täglich dort im Kampf stehen, sagen, das ist Krieg.» Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sprach im «Hamburger Abendblatt» von einem richtigen Signal an die Truppe.

Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels sagte hingegen dem «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Der Kampf um den Begriff Krieg scheint mir absurde Formen anzunehmen (...) Es gibt Kampfhandlungen und Gefechte. Aber wir sind nicht im Krieg mit Afghanistan.» Bartels meinte, dort geschehe «etwas Neues, das das Völkerrecht noch nicht abbildet». Die Linke erklärte, die deutsche Afghanistan-Politik stecke in einer Sackgasse. Daran ändere auch Guttenbergs Äußerung nichts. Der Bundestag dürfe das am 13. Dezember auslaufende Afghanistan-Mandat nicht verlängern.

Guttenberg äußerte Verständnis dafür, dass die Bundeswehrsoldaten den Einsatz als Krieg bezeichnen. Zwar bekräftigte der CSU-Politiker die auf das Völkerrecht gestützte Position der Bundesregierung, dass es Krieg nur zwischen Staaten geben könne. «Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten? (...) Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde.»

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
03.11.2009 · 16:54 Uhr
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