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Guttenberg sorgt bei der CDU für Verwunderung

Wirtschaftsminister zu GuttenbergGroßansicht
Berlin (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl hat die CDU mit Verwunderung auf die Vorhersage eines Sparkurses durch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) reagiert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla distanzierte sich indirekt davon.

«Ich weiß nicht, was Herr Guttenberg sich dabei gedacht hat», sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung «hartaberfair». CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wollte den Satz seines Parteifreundes nicht inhaltlich kommentieren.

Guttenberg hatte am Sonntag gesagt: «Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen.» Die Union will nach der Wahl die Steuern senken. Grünen- Chefin Claudia Roth forderte, Guttenberg müsse sagen, wofür er stehe. Sie warf ihm vor, den Kündigungsschutz lockern und Mindestlohn-Regeln «wegputzen» zu wollen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwartet nach der Bundestagswahl Unruhe in den Reihen der CDU. Zum vierten Mal in Folge werde es nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen, sagte der Merkel-Herausforderer «Spiegel Online». Auch CDU-Chefin Merkel drohe dadurch nach dem 27. September parteiintern in Bedrängnis zu kommen. Er attackierte erneut das Steuerkonzept von Union und FDP. Angesichts der Haushaltslage seien Steuersenkungen unseriös. Um ihre Steuerpläne zu finanzieren, müsse Merkel bei den Sozialleistungen kürzen.

Die große Mehrheit der Bundesbürger erwartet nach der Bundestagswahl höhere Steuern und Abgaben. Insgesamt 81 Prozent gehen nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Emnid- Instituts davon aus, dass es «eher zu Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen» wird. Mit eher geringeren Belastungen rechnen dagegen nur 14 Prozent. Die Umfrage wurde vom Sender N24 in Auftrag gegeben.

Die CDU startete zum Abschluss des Wahlkampfs eine Telefonkampagne. Dabei greifen unter anderem die Ministerpräsidenten von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff zum Hörer. Der Politikforscher Gerd Langguth beurteilte den Wahlkampf der CDU skeptisch. «Merkel setzt in ihrem Auftreten vor allem auf die Wechselwähler, geht damit aber die Gefahr ein, Stammwähler der Union zu verprellen», sagte das frühere CDU-Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Merkel will mit ihrer - wenn auch riskanten - Wahlkampfstrategie verhindern, dass sie in eine Polarisierungsfalle tappt.»

Für die Bundestagswahl am Sonntag sagen mehrere Institute ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Union und FDP sowie SPD, Grünen und Linkspartei voraus.

Wahlen / Bundestag / Haushalt / CDU / CSU
24.09.2009 · 16:26 Uhr
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