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Guttenberg rechtfertigt Entlassung von Spitzenleuten

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagt vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss als Zeuge aus.Großansicht
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sein Vorgehen in der Kundus-Affäre gerechtfertigt, aber auch Fehler eingeräumt.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wies er am Donnerstag den Vorwurf zurück, er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert als «Sündenböcke» geopfert, um Schaden von sich abzuwenden. Seine Darstellung widersprach aber den Aussagen seiner ehemals wichtigsten Berater in mehreren Punkten. Die SPD will deswegen eine Gegenüberstellung der Protagonisten im Ausschuss erzwingen.

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag den vom Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster zu untersuchen, bei dem in der Nacht zum 4. September 2010 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden. Schneiderhan und Wichert hatten bereits vor einigen Wochen ausgesagt. Die Schilderungen Guttenbergs waren dazu teilweise widersprüchlich. Ob es zu einer Gegenüberstellung kommen wird, um die Differenzen aufzuklären, blieb zunächst offen. Die SPD behielt sich einen entsprechenden Antrag vor.

Guttenberg hatte die Luftschläge kurz nach seinem Amtsantritt Anfang November zunächst als «militärisch angemessen» eingestuft und sich erst einen Monat später korrigiert. Er habe diese Formulierung auf der Grundlage einer «eindeutigen, unmissverständlichen Fachberatung» aus Ministerium und Militär gewählt, sagte er. Seine Ergänzung, dass es zu dem Luftschlag hätte «kommen müssen», selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, sei später «zu Recht kritisiert» worden. Die spätere Korrektur habe er auf der Grundlage zusätzlicher Informationen getroffen.

Die Entlassung von Wichert und Schneiderhan begründete der Minister mit einem Vertrauensbruch. Er warf den beiden vor, dass sie die Existenz eines Feldjägerberichts trotz Nachfragen zunächst verschwiegen hätten. «Mit einer solchen Situation hatte ich nicht gerechnet», sagte Guttenberg. Er betonte allerdings erneut, dass er weder Wichert noch Schneiderhan Böswilligkeit vorwerfe.

In der Nachbetrachtung stelle sich vieles anders dar, sagte Guttenberg. «Es steht außer Frage, dass der Angriff nicht hätte erfolgen müssen, ja er hätte nicht erfolgen dürfen», sagte der Minister. Anfang der Woche hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt. Guttenberg betonte, dass er die parlamentarische Untersuchung des Luftschlags immer unterstützt habe. Er mahnte aber zu sachlichem Vorgehen. Es sei wichtig, dass die Ausschussarbeit «nicht zur Verunsicherung der Soldaten in ihren Einsätzen beitrage». Die Diskussion über die Luftschläge sei wichtig. «Noch wichtiger ist, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.»

SPD-Obmann Rainer Arnold sagte nach der mehr als sechsstündigen öffentlichen Vernehmung Guttenbergs zur Begründung, es bestehe der Verdacht, dass der Minister «das Parlament, die Öffentlichkeit belügt». Er sprach von einer «Kette von Tricks, Vertuschereien und Halbwahrheiten» sowie von «Machtmissbrauch» Guttenbergs.

Die Linke will den Antrag der SPD auf eine Gegenüberstellung unterstützen. «Das ist unabweisbar», sagte Obmann Paul Schäfer. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch die Grünen sich dem Antrag anschließen. Die Opposition hat im Ausschuss in der Regel gemeinsam agiert. Sie kann nach SPD-Angaben eine Gegenüberstellung ohne Zustimmung der Koalition aufgrund ihrer gesetzlich verbürgten Minderheitenrechte durchsetzen.

Der Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck (CDU) sprach dagegen von einem «überzeugenden Auftritt» des Verteidigungsministers. «Er hat ... seine Beweggründe darlegen können, weshalb er von einer ursprünglichen Bewertung des Luftschlags als angemessen zu einer politisch anderen Bewertung kam.»

Die nächsten Vernehmungen im Ausschuss sollen am 20. Mai stattfinden. Die Opposition hat noch einige prominente Zeugen auf ihrer Liste. Dazu gehören allen voran Innenminister Thomas de Maizière, der in der zur Zeit der Luftschläge Kanzleramtschef war, und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Koalition will SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier anhören, der in der vergangenen Legislaturperiode Außenminister war.

Konflikte / Bundeswehr / Ausschuss / Afghanistan
22.04.2010 · 23:34 Uhr
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