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Guttenberg kritisiert «Hysterie» in Kundus-Debatte

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Anfang Dezember im Bundestag.Großansicht
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor Guttenberg hat die Debatte über den verheerenden Luftschlag Anfang September im afghanischen Kundus als etwas «hysterisch» kritisiert.

In der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» räumte der CSU-Politiker am Donnerstagabend aber erneut Fehler bei der Bewertung des Angriffs ein: «Ich habe eine Fehleinschätzung vorgenommen am 6. November und dies auch öffentlich eingestanden», sagte der CSU-Politiker. Guttenberg hatte damals den Angriff mit bis zu 142 Toten und Verletzten zunächst als «militärisch angemessen» bezeichnet. Nach der Lektüre weiterer, ihm zunächst vorenthaltener Berichte änderte er am 3. Dezember seine Bewertung.

Ausdrücklich stellte der Minister sich erneut hinter den für den Angriff verantwortlichen Oberst Georg Klein. Er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Das Entscheidende sei, den Menschen in Afghanistan den Weg in eine friedliche Zukunft zu ebnen.

Neue Vorwürfen, er habe trotz eines Berichts des Internationalen Roten Kreuzes, in dem laut «Stern» von 74 Toten die Rede ist und wo die Attacke als völkerrechtswidrig eingestuft worden sein soll, den Angriff zunächst als angemessen eingestuft, wies Guttenberg zurück. «Meine Lesart (des Rot-Kreuz-Berichts) war die, dass es nicht völkerrechtskonform gewesen sein könnte», betonte Guttenberg. Wie der Angriff letztlich zu bewerten ist, müsse nun von der deutschen Justiz geklärt werden. Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob gegen den zuständigen Oberst Klein ein Verfahren eingeleitet wird.

Im deutschen Feldlager wurde nach Informationen der «Bild»-Zeitung zudem der gesamte Einsatz zu dem Luftschlag aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit namens Taskforce 47 (TF47) geführt. Diese soll zur Hälfte aus Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bestehen. Der Kommandeur des deutschen Feldlagers, Oberst Klein, soll von fünf Offizieren und Unteroffizieren der Taskforce beraten worden sein. Der Bundeswehrverband sieht Klein entlastet. Die Beteiligung der KSK korrigiere den Eindruck, als sei «Klein ganz allein gewesen», sagte Verbandschef Ulrich Kirsch dem «Kölner Stadtanzeiger» (Freitag). «Das hat einen für Klein entlastenden Charakter.»

Die Opposition verlangt vom Verteidigungsminister mehr Aufklärung über den verheerenden Luftschlag in Afghanistan. Die Linke pocht darauf, den zuständigen Obleuten im Bundestag sofort und nicht erst im geplanten Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre weitere Informationen zu geben. Ähnliche Forderungen kamen von den Grünen und der SPD. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Kundus- Affäre durchleuchten. Er konstituiert sich am Mittwoch (16.12.).

Die Kundus-Affäre belastet die Regierungsarbeit seit Wochen. Wegen seiner Informationspolitik als Verteidigungsminister war bereits Franz Josef Jung (CDU) von seinem neuen Amt als Bundesarbeitsminister zurückgetreten. Zudem wurden Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert entlassen.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
11.12.2009 · 07:02 Uhr
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