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Guttenberg in Kundus-Affäre unter Druck

Wolfgang SchneiderhanGroßansicht
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht nach der Aussage des von ihm entlassenen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan im Kundus- Untersuchungsausschuss unter Druck.

Schneiderhan wies Vorwürfe zurück, er hätte den Verteidigungsminister nicht ausreichend über den Luftschlag vor rund einem halben Jahr informiert. Es bleibt unklar, warum Guttenberg den Angriff zunächst als militärisch angemessen beurteilte. Entlastend für Guttenberg könnte sein, dass im Verteidigungsministerium vor seinem Amtsantritt wohl stärker als bisher bekannt versucht wurde, die Bewertung des Kundus-Luftschlags zu beeinflussen: Die CSU betonte, deshalb sei die Entlassung des dafür verantwortlichen Staatssekretärs Peter Wichert korrekt gewesen.

Guttenberg selbst soll am 22. April und damit kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Ausschuss aussagen. Bei dem Luftschlag bei Kundus waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Nach Papieren, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegen, wurde nach dem Angriff im vergangenen September von Verteidigungs-Staatssekretär Wichert eine «Gruppe 85» gebildet, die auf die Untersuchung durch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) reagieren sollte. In den Papieren heißt es: «Grundsätzliche Zielrichtung könnte sein: Positives Bild auch des Erfolges mit möglichen Verfahrensfehlern.»

Wichert wies den Vorwurf der Vertuschung in der Kundus-Affäre zurück. «Das ist blanker Unfug», sagte er am Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss. Er räumte ein, dass er kurz nach den verheerenden Bombardements zweier Tanklaster bei Kundus die umstrittene Arbeitsgruppe 85 gegründet habe. Es sei darum gegangen, dass nicht «eine einseitige Untersuchung der NATO in die Welt gesetzt wird, der wir dann hinterher gelaufen wären». Man habe aber nicht Einfluss in dem Sinne genommen, «dass da geschoben oder vertuscht wurde».

Schneiderhan sieht sich mittlerweile durch Guttenberg vom Vorwurf entlastet, diesem Informationen verheimlicht zu haben. Entsprechende Äußerungen Guttenbergs in der vergangenen Woche habe er «mit Erleichterung» zur Kenntnis genommen, sagte er im Ausschuss. Schneiderhan betonte in einem Brief an Guttenberg, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, mit diesem «inhaltlich nie» über den Angriff gesprochen zu haben. Guttenberg bezog sich in seinem Urteil auf den Bericht der ISAF. Weil er sich unzureichend informiert fühlte, entließ er Schneiderhan und Wichert am 26. November. Wichert machte in der Ausschusssitzung deutlich, dass er diese Entscheidung für völlig unangebracht hielt. Er habe «überhaupt keinen Grund» für einen Rücktritt gesehen. Es habe «keine Defizite in der Information gegeben».

Oppositionspolitiker vermuten, dass Guttenberg mit den Entlassungen Schneiderhans und Wicherts von eigenen Fehlern ablenken wollte. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger», wenn sich herausstelle, dass Guttenberg über die Hintergründe der Entlassungen die Unwahrheit gesagt habe, werde es eng für ihn. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, der Ausschuss werde auch prüfen, ob der Öffentlichkeit nach dem Luftschlag Informationen zu zivilen Opfern aus Wahlkampfgründen vorenthalten worden seien. Sollte das der Fall sein, sei dies ein «ungeheuerer Vorgang». Der Unions-Obmann im Ausschuss, Ernst-Reinhard Beck (CDU) warf der Opposition vor, mit dem Ausschuss ein «politisches Spektakel» zu veranstalten.

Nach einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag) ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen. Klein hatte den Luftangriff am 4. September 2009 nahe Kundus befohlen. Die Bundesanwaltschaft habe beide als Beschuldigte zur Vernehmung in der kommenden Woche vorgeladen.

Konflikte / Untersuchungsausschuss / Afghanistan
19.03.2010 · 06:44 Uhr
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