News
 

Guttenberg für Gespräche mit gemäßigten Taliban

Karl-Theodor zu GuttenbergGroßansicht
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält Gespräche mit gemäßigten Taliban für sinnvoll, um die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern.

Er sei dafür, zu Volksgruppen und Stämmen Kommunikationskanäle zu halten, solange man sich dadurch nicht selbst eine Falle stelle, sagte Guttenberg der «Welt am Sonntag». Unterdessen lehnte die SPD eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingentes am Hindukusch ab. SPD-Spitzenpolitiker sprachen sich stattdessen für eine Verstärkung des zivilen Aufbaus aus. Daraufhin warfen Vertreter der regierenden Union und FDP den Sozialdemokraten vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Unter SPD-Führung habe der Afghanistan-Einsatz schließlich begonnen.

Zur Frage der Kommunikation mit Taliban sagte Guttenberg: «Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft.» Das Abschneiden von jeglicher Kommunikation halte er «mittlerweile nicht mehr für allein gültig - allerdings müssen Kriterien gelten». Der Terrorismus-Experte Georg Thamm sagte am Sonntag dem dpa-Audiodienst, es mache Sinn, politisch zu signalisieren, sich auch mit ehemaligen Kämpfern in Verbindung zu setzen. Diese könnten möglicherweise eine Rolle bei der langwierigen Befriedung des Landes spielen.

Bereits im Jahr 2007 hatte der damalige SPD-Chef Kurt Beck den Vorschlag ins Gespräch gebracht, mit moderaten Taliban zu reden. Er handelte sich damals harsche Kritik von der Union und der afghanischen Regierung ein. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bezeichnete solche Vorschläge als «völlig abwegig».

In der Diskussion über das künftige deutsche Engagement in Afghanistan sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der «Bild am Sonntag»: «Für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze hinaus wird es die Zustimmung der SPD nicht geben.» SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ergänzte in der Wochenzeitung «Das Parlament» (Montag): «Aber mehr tun müssen wir für die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee und Polizei, wenn wir ernsthaft die Reduzierung und den Abzug der deutschen Truppen anstreben.»

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, kritisierte Gabriel und die SPD daraufhin in «Spiegel Online» mit den Worten: «Sie haben uns da reingeführt und flüchten jetzt offenbar aus der Verantwortung.» Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte: «Die SPD will sich davonstehlen.»

US-Präsident Barack Obama will die in Afghanistan stationierten US-Truppen um 30 000 Mann aufstocken und einen Abzug im Sommer 2011 einleiten. Nach Einschätzung von NATO-Militärs muss auch Deutschland 2010 mehr Soldaten in den Norden Afghanistans schicken. Bislang liegt die Obergrenze bei 4500 Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag hatte das sogenannte ISAF-Mandat kürzlich um ein weiteres Jahr verlängert. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, nicht vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London über eine Aufstockung der Bundeswehr-Truppen am Hindukusch entscheiden zu wollen.

Auch Verteidigungsminister Guttenberg sprach sich gegen eine frühe Festlegung auf Zahlen aus. «Wir formulieren jetzt die Strategie, und aus der folgt, wie viele Truppen und Zivilkräfte man braucht.» Laut «Leipziger Volkszeitung» sind Experten im Verteidigungsministerium aber bereits damit beschäftigt, Truppen- und Ausrüstungsplanungen auf Basis einer Anforderung von 2500 weiteren Soldaten bis zur Konferenz voranzutreiben.

Ein Ministeriumssprecher erklärte, es sei «Teil der normalen Stabsarbeit», Optionen durchzudenken: «Neben der Möglichkeit, den Schwerpunkt der Truppen zu verschieben, gehört natürlich auch die Option einer Truppenverstärkung in den militärischen "Werkzeugkasten".» Konkrete Zahlen stünden nicht im Fokus.

Unterdessen geht auch der Streit in der Kundus-Affäre weiter: SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» von einer «Vertrauenskrise» zwischen Regierung und Bundestag. Die Umstände des Luftanschlags im nordafghanischen Kundus am 4. September mit bis zu 142 Toten und Verletzten seien verschleiert worden. Oppermann stellte deshalb die Zustimmung seiner Partei für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage.

Nach einem ARD-Bericht hatte das damals noch von Steinmeier geleitete Auswärtige Amt schon am 4. September 2009 konkrete Hinweise auf zivile Opfer bei dem Luftangriff. Das geht laut «Bericht aus Berlin» aus einem vertraulichen Gesprächsprotokoll des Wiederaufbauteams in Kundus hervor. Demnach war bei einer Besprechung am Nachmittag des 4. September, bei der es auch um zivile Opfer ging, auch der Vertreter des Auswärtigen Amtes im Wiederaufbauteam anwesend. Dieser habe seine Informationen auch nach Berlin gemeldet.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
20.12.2009 · 18:06 Uhr
[13 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
28.03.2017(Heute)
27.03.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen