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Guttenberg für enge Kooperation von NATO und UN

Karl-Theodor zu GuttenbergGroßansicht
Halifax (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich für Reformen der NATO und der Vereinten Nationen ausgesprochen und ihre Zusammenarbeit als unerlässlich für den Erfolg internationaler Missionen bezeichnet.

«Die NATO kann nur etwas bewegen, (....) wenn die Zusammenarbeit zwischen der Allianz und den Vereinten Nationen in der Praxis auch tatsächlich funktioniert». Das zeige das Beispiel Afghanistan, sagte Guttenberg zum Abschluss seiner dreitägigen Reise in NATO-Staaten am Freitagabend bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax (Kanada). Die NATO könne mit ihren Fähigkeiten die Arbeit der UNO unterstützen. Nötig sei eine zivil-militärische Zusammenarbeit.

Guttenberg mahnte, die NATO könne die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit seinen asymmetrischen Bedrohungen nicht alleine meistern. Es sei klar, dass sowohl die Reform der inneren Strukturen der Vereinten Nationen als auch der NATO der weltweiten Sicherheit diene. Die Allianz brauche ein Netzwerk von Partnern, zu denen auch Nicht-NATO-Mitglieder gehörten. Ein solches «Netzwerk der verlässlichen Partnerschaften» helfe, Konflikte zu meistern, wie etwa die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF mit der Beteiligung von Ländern wie Australien und Neuseeland und weiteren Staaten zeige.

Mit Blick auf die seit Jahren geplante und für den nächsten NATO-Gipfel erwartete neue Strategie des Bündnisses sagte der Minister: «Der Wechsel ist die Lösung. Die Transformation der Allianz ist ein kontinuierlicher Prozess.» Er mahnte, «Koalitionen der Willigen» sollte es nicht mehr geben. «Ich glaube nicht, dass wir das wollen.» Diesen Begriff hatten die USA unter US-Präsident George W. Bush für die Beteiligung einzelner Länder am Irak-Krieg geprägt, den Deutschland ablehnte.

Der republikanische US-Senator John McCain sagte zur Zukunft des Einsatzes in Afghanistan, er sei überzeugt, dass US-Präsident Barack Obama die richtige Entscheidung treffen werde. Die künftigen Anstrengungen beschränkten sich nicht nur auf die Zahl der eingesetzten Soldaten. Es gehe auch um gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Obama will in Kürze seine neue Afghanistan-Strategie vorstellen. McCain meinte, es sei realistisch, dass die USA auch weiter den größten Teil der Last bei dieser Mission tragen würden. Guttenberg sagte, NATO-Partner sollten weder sich selbst noch andere unter Druck setzen.

Im Gegensatz zur offiziellen Haltung der Bundesregierung zeigte sich Guttenberg über die Ernennung der Britin Catherine Ashton zur neuen EU-«Außenministerin» befremdet. Sie habe sich bisher außenpolitisch nicht profiliert, sagte er in einer Diskussion im Anschluss an seine Rede auf der Sicherheitskonferenz. Die «Taktik der Briten», eine in der Außenpolitik unbekannte Frau vorzuschlagen, werfe Fragen auf. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans hatte am Freitag in Berlin gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sowohl der Ernennung Ashtons als auch der des belgischen Regierungschefs Herman Van Rompuy zum neuen ständigen EU- Ratspräsidenten «aus voller Überzeugung zugestimmt».

Verteidigung / USA / Deutschland
21.11.2009 · 12:58 Uhr
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