News
 

Guttenberg als Sparkommissar - Schäuble beruhigt

GuttenbergGroßansicht
Berlin (dpa) - Vor der Sparklausur des schwarz-gelben Kabinetts preschen immer mehr Minister mit teils radikalen Kürzungsvorschlägen vor. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt nun auch eine drastische Reduzierung der Bundeswehr prüfen.

Sein CSU- Kollege vom Verkehrsressort, Peter Ramsauer, soll erwägen, die Lkw- Maut auszuweiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich am Mittwoch weder zu diesen Spekulationen äußern noch zu Überlegungen, die Tabaksteuer zu erhöhen, eine Flugticketabgabe einzuführen oder bei längeren Atomlaufzeiten eine sogenannte Brennelementesteuer.

Im Verteidigungsministerium hieß es, es würden in Vorbereitung der Kabinettsklausur unterschiedliche Szenarien geprüft. «Dabei gibt es keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen.»

Nach Medienberichten wird eine Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250 000 auf 150 000 Soldaten ausgelotet. Zudem werde ein Aussetzen der Wehrpflicht geprüft, die derzeit noch bei neun Monaten liegt. Damit könnten mehr als 400 Millionen Euro gespart werden.

Nach einem anderen Zeitungsbericht wird erwogen, die Lkw-Maut von 2011 an auch auf vierspurigen Bundesstraßen zu erheben. Ramsauer erhoffe sich jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Schäuble deutete eine Steuer auf Finanzgeschäfte an. «Es spricht relativ viel dafür, dass die Frage der Besteuerung des Finanzsektors mit der Bankenabgabe nicht abschließend behandelt ist.»

Nur beziffert werden könne dies vermutlich auf der Kabinettsklausur am Wochenende nicht, sagte Schäuble mit Blick auf die andauernden Beratungen auf internationaler Ebene. Die Einnahmen aus der geplanten deutschen Bankenabgabe sollen nicht in den Bundesetat fließen.

Ein Grundsatzstreit in der Koalition ist, ob vor allem Ausgaben gekürzt werden oder auch in größerem Umfang Einnahmen angehoben werden sollen. Die FDP setzt überwiegend auf Einsparungen.

Aus Schäubles Sicht wird das Milliarden-Sparpaket für die nächsten Jahre Deutschland nicht überfordern. Mit Blick auf die tiefen Einschnitte in anderen Euro- und EU-Staaten sagte er, Deutschland stehe nicht am Rande «einer furchtbaren Bedrohung».

Durch die günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt und ein stärkeres Wirtschaftswachstum werde der Bund bis 2016 beim Abbau des strukturellen Defizits sogar etwas weniger sparen müssen. Die bessere Entwicklung in diesem Jahr werde aber nicht dazu genutzt, beim Defizitabbau 2011 weniger zu machen: «Es wird keine Tricks geben.»

Der Bund muss wegen der Schuldenbremse das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 von derzeit knapp 70 Milliarden auf 10 Milliarden Euro verringern. Da der Spardruck von Jahr zu Jahr wächst, soll 2011 ein möglichst großer Schritt gegangen und mehr gespart werden als eigentlich nötig.

Die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den mittelfristigen Finanzplan will das Kabinett auf einer Sparklausur an diesem Sonntag und Montag im Kanzleramt festzurren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Bildungsausgaben und die Renten für tabu erklärt.

Einschnitte zeichnen sich unter anderem beim Elterngeld ab. Kürzungen sind auch bei Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit möglich. In der Diskussion sind zudem eine Mietpauschale für Langzeitarbeitslose sowie eine Anhebung der Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über 3,0 Prozent hinaus.

Auch stromintensive Unternehmen müssen sich auf Mehrbelastungen einstellen. Ausnahmen bei der Ökosteuer stehen auf dem Prüfstand. Gekürzt oder ganz wegfallen könnten zudem Subventionen für Landwirte und die Kohleindustrie. Offen ist, ob bei den umstrittenen reduzierten Mehrwertsteuersätzen bereits jetzt Ausnahmen wegfallen.

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht das größte Sparpotenzial in der Sozial- und Steuerpolitik. Im Sozialbereich könnten in den nächsten Jahren 40 Milliarden Euro gespart werden. Allein die Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze brächte zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro jährlich.

Haushalt / Steuern
02.06.2010 · 17:13 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen