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Guttenberg: Abzugsbeginn aus Afghanistan benennen

Guttenberg in KundusGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will sich weiter nicht auf ein konkretes Datum für den Abzug der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan festlegen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plädiert aber dafür, einen Zeitpunkt für den Beginn des Abzugs festzulegen.

Mit einem Enddateum «würden wir beispielsweise den Kräften Vorschub leisten, die Afghanistan wieder zu einem Zentrum des weltweiten Terrorismus machen wollen», warnte zu Guttenberg (CSU) in der «Bild am Sonntag». Er ist aber für eine konkrete Abzugsstrategie. «Ich halte es für richtig, wenn wir gegenüber den Bürgern jetzt klar machen, wann der Abzug beginnen soll, welche Ziele wir verfolgen und welche Zwischenschritte dafür notwendig sind.»

Die SPD will die Parteibasis nach Informationen des «Spiegels» an der Entscheidung über ihre künftige Afghanistan-Politik beteiligen. Die Mitglieder sollen demnach im Februar über eine Beschlussvorlage der Parteiführung debattieren. Auf Grundlage der Rückmeldungen werde dann die Position zum weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan festgelegt. Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatten bereits klargestellt, dass die SPD einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen würde. Steinmeier hatte bereits vor der Bundestagswahl eine Abzugsstrategie für die Bundeswehr gefordert.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der «Welt am Sonntag», wenn der Verteidigungsminister von kriegsähnlichen Zuständen in Afghanistan spreche und wenn das gezielte Töten von Taliban als Einsatzoption erscheine, dann werde das die Akzeptanz des Einsatzes in Deutschland massiv verringern. «Man kann nicht umstandslos und ungestraft von Beschönigung auf aggressive Kriegsführung umschalten.»

Guttenberg warnte die Politik davor, die Diskussion über den Afghanistan-Einsatz auf dem Rücken der Soldaten auszutragen. «Deswegen kann ich nur an alle appellieren, im Ton und im Inhalt Vernunft walten zu lassen. Denn es gibt eine gemeinsame Verantwortung über Parteigrenzen hinweg für den Afghanistan-Einsatz.»

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, distanzierte sich vom deutschen Afghanistan-Einsatz. «Ich konnte die Beteiligung in Afghanistan noch nie nachvollziehen. Es geht doch darum, mit zivilen Mitteln Frieden zu schaffen, gerade in einem so gespaltenen Land», sagte sie dem «Tagesspiegel am Sonntag». Sie forderte zudem, offen mit der Wahrheit umzugehen. «Die lautet: Das ist Krieg, und unsere Soldaten töten auch Zivilisten.»

Der EKD-Militärbischof Martin Dutzmann forderte am Sonntag im Sender NDR Info die politisch Verantwortlichen auf, die Ziele des Einsatzes «sehr klar und präzise» zu beschreiben. Zugleich müsse deutlicher gesagt werden, wie zivile und militärische Aktivitäten zusammengeführt werden könnten. «Wenn das nicht geschieht, gewinnt das Militärische die Oberhand», warnte er.

Beim umstrittenen Luftschlag Anfang September im afghanischen Kundus, der die Diskussion über den Afghanistan-Einsatz neu befeuert hatte, wollte der deutsche Befehlshaber Oberst Georg Klein nach eigenen Angaben «zivile Opfer nach bestem Wissen und Gewissen» ausschließen. Er habe «den Waffeneinsatz gegen den Antrag der Piloten nur auf die Tanklastzüge und die sie umringenden Personen und nicht gegen weitere, am Flussufer beiderseits aufgeklärte Personen und Kfz freigegeben», zitiert der «Spiegel» aus einer Stellungnahme Kleins, die dieser am Tag nach dem verheerenden Luftschlag verfasst habe.

Bei dem Angriff vom 4. September auf zwei von Taliban entführte Tanklaster waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten. Gegen Oberst Klein ist derzeit ein Verfahren bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe anhängig. Sein Bericht wird auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages eine zentrale Rolle spielen, der den Angriff und die Informationen darüber durchleuchten soll.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
27.12.2009 · 13:04 Uhr
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