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Gute Konjunktur belebt FDP-Steuerpläne

Guido Westerwelle spricht sich angesichts des unerwartet starken Aufschwungs für Steuerentlastungen aus. (Symbolbild)

Berlin (dpa) - Der unerwartet starke Wirtschaftsaufschwung belebt bei der FDP die Steuersenkungswünsche neu. «Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick.

Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden», sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle der «Bild am Sonntag». CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke pochten aber darauf, am vereinbarten Sparkurs festzuhalten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte, die Arbeitnehmer etwa durch «angemessene Lohnsteigerungen» am Wirtschaftsaufschwung teilhaben zu lassen.

Das Bruttoinlandsprodukt ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Vierteljahr im Vergleich zum Vorquartal um 2,2 Prozent gestiegen - das ist das höchste Wachstum seit der Wiedervereinigung. Volkswirte heben ihre Prognosen für das Gesamtjahr kräftig an - auch wenn die Dynamik schon bald wieder nachlassen dürfte. Experten erwarten Steuermehreinnahmen von mindestens elf Milliarden Euro in diesem Jahr.

Westerwelle sagte, für ihn bleibe das Thema: «Wie geben wir die Aufschwungdividende an die weiter, die sie erwirtschaften?» Er betonte: «Wir streben weiter ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht niedrigeres Steuersystem an.»

Während sich der Außenminister und Vize-Kanzler auf Jahreszahlen für weitere Entlastungen «jetzt nicht festlegen» wollte, forderte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, die Steuerzahler sollten noch in dieser Wahlperiode eine «Konjunkturdividende» erhalten. Er schlug dazu im «Tagesspiegel» (Samstag) erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor - insgesamt zwölf Milliarden Euro.

CDU-Generalsekretär Gröhe sagte der Zeitung «Die Welt», ein Festhalten am Sparkurs sei zwingend geboten: «Dies schulden wir unseren Kindern und Enkeln.» FDP-Haushaltsexperte Fricke erklärte: «Wer glaubt, wir hätten jetzt mehr Geld, das wir ausgeben können, der irrt sich. Wir haben höchstens weniger neue Schulden.» Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verwies im «Hamburger Abendblatt» (Montag) auf die Sparbemühungen in seinem Bundesland und mahnte: «Diesen strikten Kurs jetzt zu verlassen, wo tatsächlich etwas mehr Geld in die Kasse zu kommen scheint, das wäre sträflich fahrlässig. (...) Das kann ich auch Anderen nur empfehlen.»

SPD-Chef Gabriel sagte im ZDF, es sei wichtig, dass «das nicht nur ein Aufschwung für Boni bei Managergehältern ist». Das heiße, «dass wir endlich Schluss machen müssen mit der Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse, mit Billigjobs, mit Niedriglohnsektor. Das gehört dazu genauso, wie angemessene Lohnsteigerungen jetzt wieder möglich sein müssen.»

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt wegen der guten Konjunkturentwicklung in diesem Jahr nach einem Bericht der «Bild»- Zeitung weniger Bundeszuschüsse als angenommen. Wie das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Behörde und des Bundesfinanzministeriums berichtet, wird das Defizit 2010 nur noch bei sieben Milliarden Euro liegen; zu Jahresbeginn lautete die Prognose noch 12,8 Milliarden.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA wird zudem seine Arbeitslosen-Prognose für das laufende Jahr von durchschnittlich 3,5 Millionen auf 3,2 bis 3,3 Millionen reduzieren, wie die Arbeitsmarktexpertin Sabine Klinger der «Berliner Zeitung» (Samstag) sagte.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach der schwarz- gelben Bundesregierung das Verdienst für den unerwartet starken Wirtschaftsboom ab. «Ohne die SPD hätte es diesen Aufschwung nicht gegeben», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag» mit Blick auf die Konjunktur- und Arbeitsmarktprogramme der großen Koalition.

Regierung / Steuern
15.08.2010 · 18:41 Uhr
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