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Gutachten: Sondersteuer auf Banker-Boni möglich

Eine Sondersteuer auf Banker-Boni wäre rechtens. (Symbolbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Befürworter einer Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bank-Manager haben neuen Aufwind bekommen. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schließt das Grundgesetz eine solche Sonderbesteuerung nicht grundsätzlich aus.

Entscheidend sei die gesetzgeberische Ausführung, zitierte das «Handelsblatt» (Montag) aus der Expertise. Das Gutachten wurde dem Vernehmen nach aus den Reihen der FDP-Fraktion in Auftrag gegeben. Die Freidemokraten lehnen Steuererhöhungen im allgemeinen und eine solche Sondersteuer im besonderen kategorisch ab.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) drohte nach Bekanntwerden des Gutachtens indirekt mit der Einführung einer solchen Zwangsabgabe nach britischem Vorbild. «Wenn die Banken nicht von sich aus für durchgreifende Veränderungen bei der Vergütungsstruktur sorgen, wird der Druck auf eine Boni-Besteuerung erheblich zunehmen», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag).

Anlass für das Gutachten war offensichtlich eine Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Mitte Dezember die Ansicht vertreten hatte, solche Sondersteuern seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht machbar. Merkel, die einer besonderen Beteiligung von Banken bei der Bewältigung der weltweiten Finanzkrise offen gegenüber steht, hatte argumentiert: «Ich finde die Idee charmant, aber ich kann mich auch nicht gleich über das Grundgesetz hinwegsetzen.»

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele erklärte: «Für die FDP gilt das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.» Eine Sondersteuer für einzelne Berufsgruppen stehe nicht zur Debatte. Banker-Boni unterlägen wie alle anderen Einkünfte der Einkommensteuer und würden im Spitzensatz mit 45 Prozent versteuert. Fraktionschefin Birgit Homburger nannte eine Sondersteuer auf Manager-Boni «Populismus». Besser sei es, die bestehenden Haftungsregeln strikt anzuwenden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Die Manager sollen mehr Eigenhaftung und mehr Eigenverantwortung übernehmen.»

Großbritannien und Frankreich wollen Bonuszahlungen scharf besteuern. In Deutschland gibt es bisher nur eine Selbstverpflichtung einer Gruppe von Instituten gegen exzessive Boni - darunter die Deutschen Bank. Auch von einer Finanzmarktsteuer, einer sogenannten Börsensteuer wie sie in der EU diskutiert und von Merkel ebenfalls unterstützt wird, hält Homburger nicht viel. «Das ist nicht die Lösung der Probleme (...) Es trifft wieder die Kleinen.»

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages räumt den Angaben zufolge ein, dass die Beschränkung einer Steuer auf Banker als einzelne Berufsgruppe rechtliche Schwierigkeiten bereiten könnte. Um einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot zu vermeiden, schlagen die Juristen vor, den Lenkungszweck der Sondersteuer gewichtig und nachvollziehbar zu begründen. Das deutsche Steuerrecht verfolge zulässigerweise Lenkungsziele. Probleme könnte es laut Gutachten aber geben, wenn die Sondersteuer als unzulässige Doppelbesteuerung eingestuft werden würde. Boni zählen zum Einkommen eines Bankmanagers und unterliegen bereits der Einkommensteuer.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler argumentierte: «Bei der Diskussion um eine Sondersteuer auf Banker-Boni muss die politische und nicht die juristische Auseinandersetzung gesucht werden. Die politische Linke verwechselt Ursache und Symptome der Krise. Leider scheint die Bundeskanzlerin dieser Rhetorik auf den Leim zu gehen.» Die FDP werde neuen Steuern nicht zustimmen. «Ursache der Krise war billiges Geld der Notenbanken verbunden mit einer verfehlten Sozialpolitik im Wohnungsbau, insbesondere in den USA. Das ist Staatsversagen.»

Finanzen / Steuern
28.12.2009 · 16:12 Uhr
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