News
 

Gutachten: EU-Hilfen für Griechenland möglich

Finanzminister SChäuble spricht mit EZB-Chef Jean-Claude TrichetGroßansicht
Berlin (dpa) - Das hoch verschuldete Griechenland kann durchaus auf Finanzhilfen der EU-Partner nach europäischen Recht hoffen. Das geht aus einem Experten-Gutachten des Deutschen Bundestages hervor, das am Montag bekannt wurde.

Danach kann der Rat der Europäischen Union für einen Mitgliedstaat finanziellen Beistand beschließen, «der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist.»

Dies lasse Artikel 122 des «Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union» (AEUV) zu. Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates könne als ein solches außergewöhnliches Ereignis eingeordnet werden. Eine defizitäre Haushaltslage - soweit sie Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist - könne ebenfalls als außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Art. 122 Abs. 2 AEUV betrachtet werden, wird in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages weiter argumentiert.

Bisher wurde ein Verbot von Finanzhilfen für das Euro-Land Griechenland immer mit der sogenannten No-Bailout-Klausel nach Artikel 125 desselben Vertrages begründet. Danach dürfen weder die EU noch ein anderes EU-Land für Verbindlichkeiten eines Mitgliedstaates haften oder einspringen. Diese Klausel sei strikt einzuhalten, heißt es in dem Papier zwar. Allerdings seien die Bestimmungen aus Artikel 122 und 125 - die Beistands- und die Verbotsnorm - gleichrangig.

Aus Sicht des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick zeigt das Gutachten, dass die Argumentation allein mit dem Bailout-Verbot zu kurz greife. «Ein Land, das derart stark spekulativen Angriffen der Finanzmärkte ausgesetzt ist wie Griechenland, dürfte die Voraussetzungen für Art. 122 erfüllen.» Es dürfe kein Pauschalverbot gelten, sondern es müssten beide Vorgaben berücksichtigt werden.

EU / Finanzen / Griechenland
16.02.2010 · 07:44 Uhr
[3 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen