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Gutachten: Bundesrat muss bei Atom zustimmen

Berlin (dpa) - Die umstrittenen Atompläne von Union und FDP könnten womöglich im Bundesrat scheitern. Die Grünen- Bundestagsfraktion hat ein neues Rechtsgutachten erstellen lassen, nach dem die Länderkammer den im Schnitt zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten zustimmen muss. Am Donnerstag will der Bundestag das Gesetz beschließen. Da Union und FDP aber im Bundesrat keine Mehrheit haben, soll es ohne die Zustimmung der Länderkammer auf den Weg gebracht werden. Das Bundesverfassungsgericht könnte das Atomgesetz deshalb für nichtig erklären, heißt es in dem Gutachten.

Energie / Atom / Grüne
25.10.2010 · 14:25 Uhr
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