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Guantánamo-Prozess: Freispruch in meisten Punkten

Ahmed Khalfan GhailaniGroßansicht

Washington/New York (dpa) - Im ersten Prozess gegen einen Guantánamo-Häftling vor einem zivilen US-Gericht ist der Angeklagte überraschend mit einer einzigen Ausnahme in allen Punkten freigesprochen worden.

Eine Jury in New York befand Ahmed Khalfan Ghailani nach fünftägigen Beratungen am Mittwoch lediglich für schuldig, an einer Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die Guantánamo-Politik von US-Präsident Barack Obama.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm im Zusammenhang mit Anschlägen auf die US-Botschaften 1998 in Tansania und Kenia 285 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter mehr als 270 für Mord und versuchten Mord. Bei dem Anschlag waren 224 Menschen ums Leben gekommen. Der aus Tansania stammende Ghailani kann nach dem Spruch der Geschworenen immer noch zu lebenslanger Haft verurteilt werden, laut Justizministerium aber zu mindestens 20 Jahren. Das Strafmaß soll erst am 25. Januar festgesetzt werden.

Der «Washington Post» zufolge war die Obama-Regierung insgeheim zuversichtlich, dass der 36-Jährige in allen Punkten für schuldig befunden würde. Erst vorige Woche habe ein hoher Regierungsbeamter gesagt, ein Freispruch wäre eine «Katastrophe» für Obamas Guantánamo- Politik. «Dieses Urteil wird wohl die ohnehin schwindende Aussicht zunichte machen, andere Guantánamo-Häftlinge vor zivile Gerichte zu stellen», schreibt die Zeitung.

Ghailani war 2004 in Pakistan gefasst und zwei Jahre später in das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, er habe beim Bau der Sprengsätze für die Anschläge auf die US-Botschaften geholfen und sei Mitglied der Terrororganisation Al Kaida.

Das Ghailani-Verfahren galt als Testfall für Präsident Obama. Er will das weltweit kritisierte Lager Guantánamo schließen und möglichst viele Häftlinge vor zivile US-Gerichte stellen statt vor Militär-Sondergerichte. Allerdings gibt es erheblichen Widerstand in den USA dagegen, einen Großteil der rund 170 verbliebenen Guantánamo- Häftlinge auf das amerikanische Festland zu bringen.

Erst vor wenigen Tagen hatte die «Washington Post» berichtet, dass die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 wohl auf absehbare Zeit ohne Prozess in Militärgewahrsam bleiben. Wegen starker politischer Widerstände unter anderem im Kongress sei die Obama-Regierung zu dem Schluss gekommen, Chalid Scheich Mohammed und vier Mitangeklagte derzeit nicht vor ein ziviles Gericht stellen zu können. Zugleich gebe es keine Bestrebungen, den fünf vor einem der umstrittenen Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo Bay den Prozess zu machen.

Im Weißen Haus verbreite sich die Einsicht, dass das mit Spannung erwartete Verfahren wohl kaum vor der nächsten Präsidentenwahl 2012 zustande komme, berichtete die Zeitung weiter. Mohammed und die anderen Angeklagten könnten stattdessen weiterhin auf Grundlage von Sondergesetzen ohne Prozess festgehalten werden.

Holder hatte vor einem Jahr zunächst entschieden, Mohammed und vier Mitangeklagte nicht vor ein Militärtribunal in Guantánamo zu stellen, wo alle fünf festgehalten werden. Stattdessen sollte ihnen der Prozess vor einem zivilen Gericht in New York gemacht werden - also nahe dem Ort, an dem Terroristen am 11. September 2001 zwei Flugzeuge in das World Trade Center steuerten.

Nach einem Sturm des Protestes gab die US-Regierung das Vorhaben jedoch auf. Zum einen sperrten sich Kongressmitglieder dagegen, Guantánamo-Häftlinge zu Prozessen in die USA zu bringen und sie dort dann nach einer Verurteilung gefangen zu halten. Auch die New Yorker Stadtoberen sträubten sich - unter anderem aus Sorge, ein Prozess könne einen neuen Terrorakt in der Metropole heraufbeschwören. Widerstand gab es außerdem bei vielen Hinterbliebenen der Opfer.

Terrorismus / Prozesse / USA
18.11.2010 · 10:42 Uhr
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