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Grundsatzrede Netanjahus stößt auf geteiltes Echo

Tel Aviv (dts) - Israelische Siedler haben die Zustimmung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Einrichtung eines eigenständigen und entmilitarisierten Palästinenserstaates scharf kritisiert. Israels Ministerpräsident hatte sich in seiner Grundsatzrede am Sonntag an der Universität von Tel Aviv erstmals für eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Er könne diesem Projekt allerdings nur zustimmen, wenn der Palästinenserstaat demilitarisiert sei, sagte Benjamin Netanjahu bei seiner Rede. Weiterhin forderte er die Palästinenser zur sofortigen Aufnahme von Friedensverhandlungen auf. Der israelischen Siedlerrat ist der Meinung, dass ein Palästinenserstaat unweigerlich aufrüsten und die Existenz Israels bedrohen würde. Auch auf palästinensischer Seite erntete Netanjahus Rede Kritik. Netanjahu spreche von einem palästinensischen Staat, beraube diesen mit seinen Forderungen aber jeglicher Substanz, sagte ein Vertrauter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Bundesregierung hingegen begrüßte die Rede von Netanjahu. Eine Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung sei laut Vize-Regierungssprecher Thomas Steg "eine positive Bewegung". Auch die USA und die EU begrüßten Netanjahus Äußerungen. Eine Unterstützung eines Palästinenserstaat durch Israel sei laut Obamas Sprecher Robert Gibbs "ein wichtiger Schritt vorwärts".
Israel / Palästina / Nahostkonflikt
15.06.2009 · 23:49 Uhr
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