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Grundsatzentscheidung über Beobachtung von Linken

Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich mit der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Heute hat ein Prozess begonnen, in dem es um die Überwachung des thüringischen Linke-Politikers Bodo Ramelow geht. Es soll geklärt werden, ob die Verfassungsschützer Material über ihn sammeln dürfen. In den Vorinstanzen setzte sich Ramelow durch - aber immer mit dem Hinweis, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Er hofft nun auf eine grundsätzliche Entscheidung für alle Linke-Politiker.

Prozesse / Linke
21.07.2010 · 11:55 Uhr
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