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Grundsatzeinigung bei Mitwirkung in EU-Fragen

Berlin (dpa) - Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich grundsätzlich über mehr Mitbestimmung in EU-Fragen verständigt. Das erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Bei Verhandlungen über weniger Handelsschranken sollen Bundestag und Bundesrat besser unterrichtet werden, bei kommunalen Fragen soll die Bundesregierung künftig das Parlament stärker informieren. Die Verhandlungen dauern noch an. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehr Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gefordert.
EU / Reformen / Parteien
18.08.2009 · 17:43 Uhr
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