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Grundgesetzänderung für Jobcenter-Erhalt beschlossen

Berlin (dpa) - Das jahrelange Tauziehen um den Erhalt der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ist endgültig beendet. Der Bundesrat billigte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die bereits vom Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes. Damit bleibt die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gemeinsame Betreuung der mehr als 6,5 Millionen Hartz- IV-Empfänger und ihrer Familien durch Kommunen und Arbeitsagenturen gesichert.
Arbeitsmarkt / Reformen / Bundesrat
09.07.2010 · 10:45 Uhr
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