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Grünes Licht für Gorleben-Untersuchung steht bevor

Demo von Atomgegnern in GorlebenGroßansicht

Gorleben (dpa) - Nun ist es amtlich: Nach zehn Jahren Pause soll der Salzstock Gorleben als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll erkundet werden. «Zum 1. Oktober gibt es grünes Licht», sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nach Angaben seiner Sprecherin.

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags besuchte erstmals das Bergwerk. Rund 300 Atomkraftgegner demonstrierten vor den Toren des Salzbergwerks, Polizisten sicherten das Gelände.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will überprüfen lassen, ob der Salzstock im niedersächsischen Wendland für die Endlagerung von hoch radioaktivem Müll aus den Atomkraftwerken geeignet ist. SPD, Grüne und Linke halten das Bergwerk geologisch für unsicher. Im März hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans beantragt, der für die unterirdischen Arbeiten notwendig ist.

Niedersachsens Umweltminister Sander will am kommenden Dienstag das Kabinett und den Landtag über die Genehmigung der Erkundungsarbeiten informieren. Die Arbeiten können dann voraussichtlich Anfang Oktober starten. Atomkraftgegner kündigten sofort Proteste an. Unter Rot-Grün war die Untersuchung des Salzstocks zehn Jahre lang gestoppt worden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen.

Die Bundesregierung müsse jetzt zügig eine neue Suche nach einem Endlager in Deutschland starten und dabei alternative Standorte auswählen, forderten die Vertreter von SPD, Grünen und Linken im Bundestagsuntersuchungsausschuss in Gorleben. CDU und FDP verteidigten dagegen die erneute Prüfung des Salzstocks.

«Hier in Gorleben müssen Geologen wieder die Oberhand gewinnen, nicht die Ideologen», sagte der CDU-Sprecher im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel. Die Ausschuss-Vorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) meinte: «Es kommt darauf an, nicht weitere Warteschleifen zu produzieren.» Die SPD-Obfrau im Gorleben-Ausschuss, Ute Vogt, nannte die Eignungsprüfung dagegen einen Affront für die Bevölkerung.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von der «größten politischen Lüge» und einem «Schwarzbau» in Gorleben. Der CDU- Politiker Grindel warf Trittin daraufhin vor, er habe in seiner Zeit als Bundesumweltminister nichts getan, um alternative Standorte zu finden.

Den nächsten Castor-Transport mit Atommüll für das Zwischenlager in Gorleben erwarten Atomkraftgegner am 6. November. Der Zug solle am 5. November im französischen La Hague starten. Anti-Atom-Gruppen erwarten dann Zehntausende Demonstranten im Wendland.

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Atom / Gorleben / Untersuchungsausschuss
16.09.2010 · 19:32 Uhr
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