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Grünen-Rechtspolitiker Montag sieht Acta auf lange Sicht gestoppt

Berlin (dts) - Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, glaubt nicht an eine baldige Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens Acta. "Der Vertrag ist auf lange Sicht auf Eis gelegt", sagte Montag dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die Unterzeichnung des Abkommens am Freitag vorerst ausgesetzt.

Auch im EU-Parlament wackelt nach Einschätzung von Jerzy Montag mittlerweile die Mehrheit. "Die kritischen Stimmen und die Proteste werden Wirkung zeigen", sagte der Grünen-Politiker. Er kritisierte, im Abkommen würden Schutzrechte für Verbraucher und Nutzer im Internet gar nicht erwähnt. Das liege auch daran, dass der Vertrag jahrelang "hinter verschlossenen Türen" ausgehandelt worden sei. Wichtige Zusatzprotokolle seien noch immer nicht veröffentlicht worden. "Wir brauchen eine nationale, europaweite und globale Reform des Urheberrechts", forderte Montag.
DEU / Internet / Telekommunikation
13.02.2012 · 14:01 Uhr
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