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Grünen-Politikerin Göring-Eckardt stellt NPD-Verbot in Frage

Berlin (dts) - Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hält die erneuten Forderungen nach einem Verbot der NPD für fragwürdig. Diese Forderung suggeriere, "dass ein solches Verbot das Entstehen und Verfestigen rechtsextremer Strukturen verhindern würde", sagte die aus Thüringen stammende Bundestags-Vizepräsidentin der Zeitschrift "Super Illu". Zudem lenke sie von den Fehlern in Politik und Sicherheitsbehörden ab.

"Ein Parteiverbot verhindert keinen Terror", betonte sie. "Statt ein Verbot als Allheilmittel zu verkaufen muss es vielmehr darum gehen, die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut zu verhindern und eine wehrhafte Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu unterstützen." Im Online-Auftritt Superillu.de forderte Göring-Eckardt, die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus aufzustocken. Immerhin seien jetzt die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestoppt, die Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen zu kürzen. Zudem müsse die schwarz-gelbe Regierung endlich die so genannte Extremismusklausel abschaffen, "die alle diese Initiativen unterschreiben müssen und die sich damit noch einmal für sich selbst und ihre Partner zur Verfassung bekennen müssen. Derartige Unterstellungen sind absurd!"
DEU / Parteien / Terrorismus
23.11.2011 · 10:54 Uhr
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