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Grünen-Politiker Schick hält geplante EFSF-Hebelung für wirkungslos

Berlin (dts) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, glaubt nicht an den Erfolg einer durch Hebelung geplanten Verstärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Die Bundesregierung habe von den drei möglichen Varianten der Hebelung des EFSF "die kostengünstigste und stabilste - die Banklizenz - ausgeschlossen und dafür zwei andere Varianten auf den Weg gebracht, deren Wirksamkeit inzwischen allgemein bezweifelt wird. Damit wurde einmal mehr wichtige Zeit vertan und eine erneute Verschärfung der Krise verursacht", sagte Schick gegenüber "Handelsblatt"-Online. Die Hebelung könne allenfalls dann Stabilität schaffen, wenn sie als Übergang in eine stabile langfristige Lösung genutzt werde.

Schick forderte daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Vorschlag der Wirtschaftsweisen für einen Schuldentilgungspakt in Europa aufzugreifen. "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble irrt, wenn er jede Diskussion über Eurobonds für schädlich hält", sagte der Grünen-Politiker. Das Gegenteil sei der Fall: "Die Europäischen Anleihen werden kommen müssen. Deshalb ist es unverzeihlich, dass der Finanzminister erneut - wie schon bei der Hebelung - das Parlament bis zur letzten Minute im Unklaren lässt über das, was die Regierung plant." Nach Einschätzung von Schick steckt das Krisenmanagement der Bundesregierung tief in einer Sackgasse. "Einmal mehr wird deutlich, dass die Bundesregierung, weil sie die geeigneten Maßnahmen ausschließt, die Europäische Zentralbank in die Rolle des Krisenmanagers drängt." Schon 200 Milliarden Euro habe die EZB für Aufkäufe von Staatsanleihen ausgegeben. "Das ist genau die Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden, die die Bundesregierung angeblich vermeiden will, tatsächlich aber bewirkt", kritisierte Schick. Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Der Zustand der Märkte steht im krassen Widerspruch zur Euphorie, die die Bundesregierung jeweils zu den Krisengipfeln zu erzeugen versucht." Es sei daher "allerhöchste Zeit" für tragfähige Lösungen. Die Finanzminister der Euro-Länder beraten heute in Brüssel über die geplante Verstärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Die Kassenhüter wollen Leitlinien über die künftige Feuerkraft des EFSF beschließen. Vorgesehen ist in diesen Leitlinien auch eine Hebelung des Fonds. So soll erreicht werden, dass der EFSF mit Hilfe von privaten Investitionen kräftig verstärkt wird.
DEU / Parteien / Finanzindustrie / Wirtschaftskrise
29.11.2011 · 06:53 Uhr
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