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Grünen-Kommission legt grüne Projekte auf Eis

Einige Projekte werden erst einmal auf Eis gelegt, so Monika Heinold. (Archiv)

Kiel (dpa) - Die Grünen wollen sich mit einer realistischen Finanzpolitik als regierungsfähige Partei profilieren und verabschieden sich deshalb von manch grünem Projekt. Das geht aus dem Papier einer Finanzkommission hervor.

«Wir wollen vor der Wahl einen ehrlichen Blick wagen», sagte die schleswig-holsteinische Finanzpolitikerin Monika Heinold, Mitglied der Finanzarbeitsgruppe von Bund, Land und Kommunen, der Nachrichtenagentur dpa. Den Vorsitz der Kommission führte Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Das Papier soll Grundlage für den Bundesparteitag im Herbst in Kiel sein. An diesem Freitag und Samstag beschäftigt sich die grüne Fraktionsvorsitzenden-Konferenz damit.

Das Papier macht unter anderem Vorschläge zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, plädiert für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 49 Prozent, setzt auf Subventionsabbau und Ausgabenkürzungen. «Das Ziel war, dass man versucht, die Lücke des gesamtstaatlichen Defizits von 43 Milliarden Euro zu schließen», sagte Heinold. Mit den Vorschlägen der Grünen würde es um etwa die Hälfte reduziert.

Dafür mussten auch Beschlüsse der Grünen dran glauben, etwa die angestrebte Abschaffung der Pendlerpauschale. Sie wirft aus Sicht der Arbeitsgruppe rechtliche Probleme auf; die Einführung einer Mobilitätszulage anstelle der Pauschale würde aber mit zwei Milliarden zu teuer.

Auch der Plan für ein Altersvorsorgekonto, das einen Freibetrag von 2000 Euro pro Jahr für die Altersvorsorge vorsieht, wäre eine zu große Belastung gewesen, so Heinold. Das gilt auch für eine jährliche Werbekostenpauschale von 2000 Euro. «Die Vorschläge hätten die Erhöhung des Spitzensteuersatzes voll aufgefressen», sagte sie.

Die Einführung einer Bundessteuerverwaltung wurde strittig diskutiert. «Ich bin eine Anhängerin der Bundessteuerverwaltung, weil diese Effizienzgewinne von elf Milliarden Euro jährlich bringen könnte», sagte Heinold. Aber es gebe auch rot-grün-regierte Länder wie Bremen, die die Steuern in eigener Verantwortung verwalten wollen. Unumstritten war die Verdopplung der Erbschaftssteuer. «Ich finde das richtig, auch wenn man sich damit unbeliebt macht.»

Parteien / Grüne
26.08.2011 · 06:59 Uhr
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