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Grünen-Chefin Roth sagt Piraten in NRW den Kampf an

Berlin (dts) - Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Grünen-Chefin Claudia Roth eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei angekündigt. Die Grünen müssten "genauer hinter die Fassade der Piraten gucken und kritisch fragen, was die denn eigentlich an politischen Lösungen für das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen und dessen schwierigen Strukturwandel anzubieten haben", sagte Roth im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Roth betonte, "dass wir die Piraten nicht als die Internet-Partei verstehen dürfen, vor deren angeblicher Netzkompetenz wir Angst haben müssten. Die Netzpolitik der Grünen ist viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten."

Zwar müsse den Grünen bewusst sein, dass "die Piraten eine legitime Erwartung an Politik befriedigen", und zudem lasse sich an den Piraten erkennen, dass Parteien "neue Formen der Basisdemokratie entwickeln" sowie "eine frische Anmutung" haben müssten. Doch "auch in diesen Punkten stehen wir Grünen im Vergleich mit den Piraten gut da", sagte Roth. Sie fügte hinzu: "Wir müssen darauf achten, unsere Stärken auf diesem Gebiet noch auszubauen. Dazu gehört übrigens die Frauenquote, von der bei den Piraten überhaupt keine Spur ist." Mit Blick auf die SPD sagte Roth im "Welt"-Interview, dass die Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen zum "Muster" für eine rot-grüne Zusammenarbeit im Bund werden müsste. Laut Roth haben die grüne NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "einen neuen politischen Stil etabliert, der uns Grünen sehr wichtig ist: eine kollegiale Zusammenarbeit auf Augenhöhe". Roth weiter: "Es gibt in NRW nicht mehr das alte Koch-und-Kellner-Verhältnis, das früher mal von der SPD uns gegenüber angestrebt worden war." In NRW sei "genau das möglich, was uns auch im Bund wichtig ist. Nämlich eine klare Präferenz für eine erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit, bei der grüne Eigenständigkeit wichtig ist, bei der also die SPD die Grünen nicht unterbuttern will, sondern als gleichberechtigten Partner anerkennt."
DEU / Parteien
15.03.2012 · 02:00 Uhr
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