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Grünen-Chefin Roth fordert mehr direkte Demokratie

Berlin (dts) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat mehr direkte Demokratie und breite Bürgerbeteiligung gefordert. Auf Bundesebene müsse eine dreistufige Volksgesetzgebung installiert werden, schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Durch eine präventive Normenkontrolle könnte das Bundesverfassungsgericht etwaige "verfassungswidrige Abstimmungsvorhaben stoppen".

Die Finanzierung von Volksentscheids-Kampagnen müsse transparent gestaltet und die "Spendenhöhe begrenzt" werden. Trotz einer "tiefen Vertrauenskrise zwischen Gewählten und Wählern" in Deutschland sieht die Co-Vorsitzende von Bündnis 90 /Die Grünen eine "positive Botschaft". Viele Menschen, die sich in Stuttgart, Gorleben oder auch beim Hamburger Bürgerentscheid engagierten, hätten Interesse an aktiver Politik signalisiert. Neben plebiszitären Elementen fordern die Grünen veränderte Planungsverfahren bei Großprojekten wie Stuttgart 21, unter anderem durch Einbezug von Ombudsleuten. Beteiligung dürfe nicht erst möglich werden, "wenn bereits Fakten geschaffen sind". Das Leitbild für alle Reformen müssten "starke Bürgerinnen und Bürger genauso wie starke Abgeordnete und transparente Parlamente" sein. Mit Hilfe eines Paritätsgesetzes soll "eine gleiche Repräsentanz von Frauen in Parlamenten und Regierungen" erreicht werden. Damit nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern "alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen" am demokratischen Leben teilhaben können, müsse man Einbürgerungen erleichtern und über die Möglichkeit zur Mehrstaatlichkeit nachdenken.
DEU / Parteien
12.03.2011 · 01:00 Uhr
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