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Grünen-Chefin kritisiert Köhlers «lautes Schweigen»

FDP-Chef Guido Westerwelle, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer (Archivbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundespräsident Horst Köhler vorgehalten, zu den aktuellen Streitthemen der Koalition von Union und FDP keine Stellung zu beziehen.

«Das laute Schweigen des Bundespräsidenten seit der Amtsübernahme der schwarz-gelben Bundesregierung ist schon auffallend», sagte sie dem «Handelsblatt Online» (Freitag). Es gehe nicht darum, dass Köhler sich nicht zur Tagespolitik äußere. «Es ist vielmehr verwunderlich, dass ein Präsident, der in der Vergangenheit gerade in Sachen politischer Glaubwürdigkeit viel zu sagen hatte, nun in völliges Schweigen verfällt.»

Köhler war 2004 als Chef des Internationalen Währungsfonds auf Betreiben der Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, ins Präsidialamt geholt worden. Köhler galt damals vielen als politischer Vorbote für ein Bündnis von Union und FDP. Diese konnten dann aber erst nach der Bundestagswahl im vergangenen September ihre Wunsch-Koalition bilden.

Auch auf Nachfragen zu seiner Einschätzung der Arbeit von Schwarz-Gelb nach hundert Regierungstagen Anfang Februar wollte sich Köhler nicht äußern. Nun wird erwartet, dass er sich in dieser Sache in den nächsten Tagen möglicherweise doch noch zu Wort meldet. Für den 23. März hat er jedenfalls das Bundeskabinett ins Schloss Bellevue geladen.

Bei der Gedenkfeier ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden forderte Köhler am Donnerstag weitere Beschränkungen für den Zugang zu Waffen und strengere Regeln für Medien. Die bisherige Verschärfung des Waffengesetzes reiche noch nicht aus. Bund und Länder sollten diesen Prozess weiter voranbringen.

An die Adresse der Medien sagte der Präsident, man brauche klar definierte Berichterstattungsregeln und einen medienübergreifenden Pressekodex «im Geist der Prävention». Es sei erwiesen, dass detaillierte Berichte über Täter Nachahmer auf den Plan riefen.

Bundesregierung / Bundespräsident / Grüne
12.03.2010 · 14:36 Uhr
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