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Grünen-Chef Özdemir für Neuwahlen an der Saar

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Berlin (dpa) - Nach dem Aus für Jamaika an der Saar fordert Grünen-Chef Cem Özdemir Neuwahlen. «In der aktuellen Situation wäre es die beste Lösung, dazu beizutragen, dass der aktuelle Wählerwille im Saarland abgebildet wird», sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Dazu braucht es Neuwahlen.»

Es reiche nicht aus, das Problem durch einen Wechsel der Regierungspartner zu lösen. «Der Wählerwille muss berücksichtigt werden.»

Den Bruch der Jamaika-Koalition sieht er auch als möglichen Vorboten für ein Ende von Schwarz-Gelb im Bund. Er sei zwar überrascht gewesen, «dass die Auflösung jetzt vollzogen wurde», sagte Özdemir. «Dass die FDP im Saarland eine Partei im Auflösungsprozess ist, war schon länger absehbar», fügte er aber hinzu.

Özdemir sagte: «Das ist ein kleiner Vorgeschmack, was die FDP gerade im Bund erwartet.» Das Saarland sei ein besonders extremer Fall für die FDP - «aber alles andere als eine Ausnahme». Der Zustand der Bundes-FDP sei unter anderem beim Abgang des früheren Generalsekretärs Christian Lindner deutlich geworden.

Als bemerkenswert wertete Özdemir es, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine CDU-Ministerpräsidentin eine Koalition mit den Freidemokraten mitten in der Rede von deren Chef Philipp Rösler auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart auflöste. «Das zeigt, in welchem Zustand das Verhältnis der Union zur FDP ist.»

Für die Grünen sei die Koalition an der Saar nicht einfach gewesen, aber die zugrundeliegende Vereinbarung habe eine sehr starke grüne Handschrift getragen. Auch Kramp-Karrenbauer habe bestätigt, dass die Grünen kein einfacher, aber ein verlässlicher Partner gewesen seien. «Es ist nicht an der Allianz mit der CDU gescheitert, sondern an einer FDP im Auflösungsprozess.» Der Koalitionsbruch zeige, «dass man in der Politik Verlässlichkeit braucht».

Regierung / Koalition / Saarland / Grüne
06.01.2012 · 22:31 Uhr
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