News
 

Grünen-Abgeordneter Beck erstattet Anzeige wegen Panzerverkaufs

Berlin (dts) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Panzer-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erstattet. Wie Beck am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung" sagte, will er auf diesem Wege die Bundesregierung zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien zu geben. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger auf die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat berufen, sondern müsse "nun endlich die Katze aus dem Sack lassen", ob sie die Ausfuhr genehmigt habe.

Ansonsten würde sie riskieren, dass ihre Geschäftspartner bei KMW ins Gefängnis wandern, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Beck sieht nach den Presseberichten der vergangenen Tage über den geplanten Panzer-Deal einen Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Gemäß Paragraph 22a dieses Gesetzes werde das Ausführen von Kriegswaffen aus dem Bundesgebiet ohne Genehmigung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft.
DEU / Parteien / Militär
07.07.2011 · 13:38 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
18.01.2017(Heute)
17.01.2017(Gestern)
16.01.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen