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Grüne zweifeln an Unabhängigkeit der Syrien-Beobachtermission

Berlin (dts) - Die Grünen haben den sudanesischen Leiter der nach Syrien entsandten Beobachtermission der Arabischen Liga scharf kritisiert. "General Mustafa al-Dabis` Aussage, man habe keine besorgniserregenden Entdeckungen gemacht, und seine früheren Funktionen im sudanesischen Regime nähren Zweifel an der Unabhängigkeit der Mission", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Es sei zwar richtig, dass die Mission etwas Zeit braucht.

"Aber sie sollte nicht voreilig aufgrund von Täuschungen des syrischen Regimes Unbedenklichkeitserklärungen abgeben. Sonst untergräbt sie ihre Autorität und ihre Möglichkeiten, tatsächlich zur Befriedung des Konfliktes beizutragen", sagte der Grünen-Politiker. "Hierauf sollten die Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber der Arabischen Liga diplomatisch dringen." Nach Einschätzung Becks steht und fällt das Ansehen der Arabische Liga bei den Völkern der Region und in der internationalen Gemeinschaft mit dem Erfolg der Beobachter-Mission in Syrien. "Die Mission darf sich vom syrischen Regime nicht an der Nase herumführen lassen", sagte der in der Grünen-Fraktion für das Thema Menschenrechte zuständige Politiker. Das Morden und die Repression in Syrien müssten "unverzüglich" beendet werden und die Armee müsse ihre Verbände aus den Städten "vollständig" abziehen. Die Mission müsse zudem ungehinderten, unkontrollierten und freien Zugang zu allen Orten in Syrien, zu Gefangenen und Oppositionellen erhalten. "Gegebenenfalls muss die Mission Unterstützung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes anfordern", sagte Beck.
DEU / Syrien / Weltpolitik
30.12.2011 · 04:42 Uhr
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