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Grüne zweifeln an Regierungsfähigkeit der Linken

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Hamburg/Berlin (dpa) - Nach der SPD haben auch die Grünen die Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Zweifel gezogen.

«Wenn die Linkspartei regierungsfähig sein will, muss sie eindeutig klären, wie sie zu ihren Geistern der Vergangenheit steht», sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dem «Hamburger Abendblatt» (Montag). «Eine Parteichefin, die den Kommunismus beschwört und ein Ex-Parteichef, der innerparteiliche Diskussionen per Satzungsänderung verhindern will, lassen doch berechtigte Zweifel aufkommen, inwieweit sich die Linkspartei in ihrer Gesamtheit allen Grundprinzipien der Demokratie verpflichtet fühlt.»

Die Linke müsse klar machen, ob sie weiter nur unfinanzierbare Wohltaten für alle versprechen wolle und wie sie es mit UN-Einsätzen zur Friedenssicherung halte, forderte Özdemir. Eine entsprechende Regierungsfähigkeit der Linkspartei sehe er gegenwärtig nicht. So könne die Linkspartei für die Grünen kein Partner sein.

Linke-Chefin Gesine Lötzsch hatte mit Äußerungen zum Kommunismus Kritik auch aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten aufgrund der Äußerungen einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt.

Der zweite Linken-Parteichef Klaus Ernst sagte dazu dem «Hamburger Abendblatt»: «Gabriel und Steinmeier werden bald wieder abrüsten. Eine Blockadehaltung ist unpolitisch.» Die Debatte werde zunehmend ziellos. Mit Blick auf die Diskussion um Lötzsch betonte er: «Niemand will den Kommunismus. Weder Gesine Lötzsch noch die Linke.» Er forderte ein Ende der Debatte.

Parteien / Linke
09.01.2011 · 09:53 Uhr
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