Grüne wollen über Regierungskonzepte beraten
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen auf ihrem ersten Parteitag seit den Rekordumfragen die Grundlage für eine dauerhaft größere Rolle im deutschen Parteiensystem legen. «In Freiburg arbeiten wir intensiv an Konzepten, die auch in der Regierung umsetzungsfähig sind».
Das sagte Parteichefin Claudia Roth am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Von Freitag bis Sonntag beraten bis zu 820 Delegierte über die Gesundheits-, Energie- und Kommunalpolitik. Vorstand und Parteirat stehen zur Neuwahl an. Roth und der Co-Vorsitzende Cem Özdemir sowie die Parteirats-Anwärter dürften ohne Gegenkandidaten gewählt werden.
Nach den jüngsten Angriffen von CDU, CSU, FDP und SPD stellen sich die Grünen auf einen härteren politischen Wettkampf ein. «Die verschärfte Beobachtung bedeutet für uns, dass wir beweisen müssen, dass wir alltagstauglich sind, dass wir nicht wie andere das Blaue vom Himmel versprechen dürfen», sagte Roth.
Nach seit Wochen stabilen Prognosen werden den Grünen gute Chancen eingeräumt, 2011 die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Berlin zu stellen. Im Bund liegen sie über 20 Prozent. Die Umfragewerte sollen auf dem Konvent nicht zu einer Debatte über das Selbstverständnis der Grünen führen. Özdemir sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» aber: «Sie bedeuten auch, dass wir den Leuten, die sich für uns interessieren, ein Angebot machen müssen, damit sie bei uns bleiben.»
Eine Woche nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wollen die Grünen ihr Gegenkonzept einer Bürgerversicherung beschließen. Beiträge sollen auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte erhoben werden. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, soll deutlich steigen, was zu Mehrbelastung für Gutverdiener führen würde. «Aber eine höhere Beitragsbemessungsgrenze für Einige bedeutet dann vor allem auch einen niedrigeren Beitragssatz für sehr viele Versicherte», sagte Roth.
Jüngste Vorwürfe etwa von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grünen seien im Grunde gegen alles, sind für die Partei Zeichen wachsender Distanz zur Union. Dies dürfte sich auch in der zentralen Energie- und Atom-Debatte zum Start des Parteitags widerspiegeln. «Da haben CDU/CSU zu den Erneuerbaren Energien keine Brücke gebaut und zu den Grünen einen Abgrund geschaffen», sagte Roth. «Die Alternativen zu dieser re-radikalisierten CDU könnten deutlicher nicht sein», sagte Özdemir der «Leipziger Volkszeitung». Die Grünen wollen auch die Forderung nach einer ergebnisoffenen Suche für ein Atomendlager beschließen.
Der Spitzenkandidat für die Wahl in Baden-Württemberg im März, Winfried Kretschmann, will auf dem Parteitag für den Stopp von Stuttgart 21 werben. «Wir Grüne versuchen alles, um es zu stoppen. Und ich glaube, es kann jetzt noch gestoppt werden», sagte Roth.
Strittige Abstimmungen stehen unter anderem zur künftigen Höhe der Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung und zur Rente mit 67 an. Bei der Wahl zum Parteivorstands müssen bislang allein die Mitglieder Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz mit Gegenkandidaten rechnen.
