News
 

Grüne wollen Schwarz-Gelb verhindern

Renate KünastGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen nach der Ampel-Absage der FDP bei der Bundestagswahl so stark werden, dass sie Schwarz-Gelb verhindern und die Liberalen in eine Koalition zwingen.

«Jeder, der will, dass Steinmeier Kanzler wird in diesem Land, muss eines tun an diesem Sonntag: Mit der Zweitstimme grün wählen - sonst wäre es vermasselt», sagte Spitzenkandidatin Renate Künast auf einem kleinen Parteitag am Sonntag in Berlin. Ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP schlossen die Grünen im einstimmigen Beschluss eines Sofortprogramms erneut aus. Die Ampel mit FDP und Grünen gilt als einzige Chance von SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier für den Einzug ins Kanzleramt.

Künast und Spitzenkandidat Jürgen Trittin äußerten Zweifel am Bestand des FDP-Neins zur Ampel. «Es kommt darauf an, was die FDP, wenn sie ihr Wahlziel nicht erreicht, danach sagen wird», sagte Künast. Trittin sagte, am Dienstag nach der Wahl, wenn aus Schwarz-Gelb nichts werde und es bei der FDP sonst «ratzfatz in die Opposition läuft», werde man weitersehen. Ihrerseits beschlossen die 80 Grünen-Delegierten: «Jamaika bleibt in der Karibik.» Rot-Rot-Grün als weitere rechnerisch greifbare Alternative war von der SPD ausgeschlossen worden.

Trittin schwor die Partei auf eine Aufholjagd bis zur letzten Minute ein: «Dieses Land wird nur besser, wenn wir wieder dritte Kraft werden. Wir haben eine Chance.» Derzeit sind die Grünen kleinste Oppositionskraft hinter FDP und Linken. In einem 18-Punkte-Sofortprogramm fordern sie für die ersten Wochen nach der Wahl unter anderem ein Klimaschutzgesetz und Mindestlöhne. Die Forderungen nach doppelter Staatsbürgerschaft und gesetzlichem Mindestlohn sowie der Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke könnten in einem Jamaika-Bündnis nicht umgesetzt werden, erläuterte Trittin. Die Grünen seien nicht ein Beiboot für ein Schiff, das sonst absaufen würde, sagte Parteichefin Claudia Roth über Jamaika.

Roth warnte, rot-grüne Zweitstimmen für die SPD würden das «schwarz-rote Elend» verlängern. «Wer Schwarz-Gelb bekämpft, kann sich nicht auf Sozialdemokraten verlassen, denen der Wahlkampf im Dienstwagen wichtiger ist als die Verhinderung von Schwarz-Gelb», sagte Trittin hinsichtlich des Dienstauto-Gebrauchs von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Scharfe Attacken ritten die Grünen gegen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle. «Das System Angela Merkel ist nichts anders als der Tarnkappenbomber für die Atomlobby mit Westerwelle an der Kanone», sagte Roth. Ihre Steuersenkungspläne führten Union und FDP zurück zur Zeit von Ex-US-Präsident Ronald Reagan und der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher, sagte Trittin. «Das was Frau Merkel uns jetzt verkaufen will, ist, dass wir aus Fehlern der Neoliberalen nicht lernen, sondern diese Fehler jetzt wiederholen sollen.»

Parteichef Cem Özdemir warnte eindringlich vor den Folgen von Schwarz-Gelb: «In den schwarzen Ministerien wird das Pulver für den schwarz-gelben Durchmarsch in dieser Republik längst gehortet.» So würde das Land dann mit Atomkraftwerken vollgestellt. «Mit uns gibt's kein Atom, mit uns gibt's nur Ausstieg.» Özdemir und Roth versicherten, auch in der Opposition könnten die Grünen Wirkung entfalten.

Roth forderte, in der kommenden Legislaturperiode eine Abzugsperspektive für die Bundeswehr in Afghanistan zu schaffen. Steinmeier warf sie eine wankelmütige Afghanistan-Politik nach dem Motto vor: «Heute hier, morgen dort - aber nie ein klares Wort.» Die Grünen hielten der SPD vor, eine Wahlrechtsänderung blockiert zu haben, mit der eine mögliche auf Überhangmandate gestützte Union/FDP-Mehrheit hätte verhindert werden können. «Ihnen war es wichtiger, dass keine Gefahr für ihre Ministerinnen und Minister im Kabinett droht», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Wahlen / Bundestag / Grüne / Parteitag
20.09.2009 · 17:25 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen